Jetzt handeln!

Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf die Handlungsfähigkeit des Staates verlassen können – die Wirtschaft ebenso wie die Beschäftigten im Land. Um unsere soziale Marktwirtschaft wieder zu beleben müssen die Themen, die besonders dringend sind, schnell und entschlossen angegangen werden.

Auf einige Ansätze hat sich die neue Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag politisch geeinigt. Jetzt geht es darum, sie konsequent umzusetzen. Vor allem Vorhaben, die bereits vorliegen oder sich einfach gesetzlich umsetzen lassen, sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung die unmittelbare Umsetzung folgender Maßnahmen:

Die Stärkung der Tarifbindung kann nicht warten: Die wachsende Verunsicherung vieler Beschäftigter über ihre finanzielle Zukunft trägt zur Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft bei. Arbeit mit Tarif dagegen ist ein Garant für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Das Bundestariftreue-Gesetz muss endlich kommen – als wichtiges Signal für die Sicherheit und den Schutz für die Beschäftigten in Deutschland.

Die Bundesregierung muss zur weiteren Stärkung der Tarifbindung nun auch endlich einen nationalen Aktionsplan vorlegen. Dazu zählen verabredete Punkte wie

• der steuerliche Anreiz für die Gewerkschaftsmitgliedschaft und
• ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe.

Stromsteuer senken und die Netzentgelte deckeln: Damit kann Energiepolitik unkompliziert und schnell Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und so wichtige Arbeitsplätze sichern. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags – dieses Versprechen zurückzunehmen, schafft nachvollziehbarerweise Verärgerung in der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass steigende Energiepreise immer nur auf die Verbraucher*innen zurückfallen. Das ist allein aus sozialen Gründen verteilungspolitisch ungerecht.

Statt auf notwendige Entlastungen zu verzichten, sollte die Bundesregierung auf andere Steuergeschenke verzichten, etwa die Steuersenkung in der Gastronomie, die weder zu höheren Löhnen führt noch an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Gerade industrielle Standorte und Arbeitsplätze brauchen jetzt die Sicherheit, dass die Strompreissenkung um 5 ct/kwh schnell umgesetzt und die Strompreiskompensation verlängert und ausgeweitet wird.

Lange haben wir für mehr Zukunftsinvestitionen gekämpft. Jetzt muss das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket mit einem klaren Plan umgesetzt werden, der breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur umfasst nicht nur die technische Erneuerung unserer Energienetze und Verkehrswege sowie den digitalen Ausbau, sondern auch die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern. Die Kommunen müssen finanziell entlastet und durch einen Altschuldenfonds unterstützt werden.

Eine sichere Rente ist für die Beschäftigten eine der wichtigsten Maßstäbe für eine gute Gesellschaft und einen verlässlichen Staat. Auch wenn es nur ein kleines Signal ist: Die Verabredung der Koalitionäre zur Garantie des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 ist das Mindeste, was dazu beitragen und schnell umgesetzt werden kann.

Pflege darf nicht arm machen. Die Bundesregierung muss die Eigenanteile in der Pflege begrenzen und die Kranken- und Pflegeversicherung durch dynamisierte steuerliche Zuschüsse stärken. Versicherungsfremde Leistungen müssen durch Steuern finanziert werden, und alle Bürger*innen sollten in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.