Klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum

• Investitionen im Eiltempo und Reform der Schuldenbremse ✔️
• Industriestrompreis und Senken der Strompreise ✔️
• Stärkung der Tarifbindung (Bundestariftreuegesetz) ✔️
• Erhöhung des Mindestlohns ✔️
• Stabile Rente ✔️
• Verbesserungen beim bezahlbaren Wohnen ✔️

Doch an vielen Stellen bleibt die neue Regierung zu unentschlossen. Wir fordern mehr Mut und Tempo: eine dauerhafte Sicherung der Rente, echte soziale Gerechtigkeit und eine Steuerpolitik, die endlich auch die Superreichen in die Pflicht nimmt. Wir werden dafür kämpfen, dass die Baustellen nicht liegen bleiben – für eine Zukunft, die allen Beschäftigten zugutekommt!

Das Sondervermögen ist ein Befreiungsschlag für unsere Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser – doch Papier allein schafft keine Veränderung. Jetzt müssen Taten folgen: Unternehmen müssen investieren, und die Regierung muss die Investitionsbremse lockern, damit die dringend notwendigen Projekte nicht im Sande verlaufen. 

Die Senkung der Stromkosten für die Industrie ist ein guter Schritt und ein wichtiges Signal in Richtung der Verbraucher*innen. Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hingegen ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten. Damit widerspricht die Koalition ihrem eigenen Anspruch, “für hohe Standards im Arbeitsschutz” einzustehen und “die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken” zu wollen. Beides ist mit der Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes nicht vereinbar. Wir sagen nein zu 13-Stunden-Tagen und Dauerstress. 8-Stunden-Tag statt Hamsterrad!

Wir werden genau hinschauen und Druck machen, damit die Versprechen des Koalitionsvertrags auch wirklich bei den Menschen ankommen. Wachstum und gute Jobs dürfen keine leeren Worte bleiben.

Die ersten Fortschritte sind da – aber das reicht nicht. Wir brauchen eine echte Offensive für gute Bildung, starke Gleichstellung und einen öffentlichen Dienst, der für alle funktioniert. Es darf nicht sein, dass Frauen immer noch schlechtere Chancen haben und der Fachkräftemangel durch Sparmaßnahmen verschärft wird. Wir fordern bessere Jobs, verlässliche Kinderbetreuung und ein Ende der Kürzungspolitik.

Die Tarifwende muss jetzt kommen – und der Staat muss vorangehen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten, das ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig braucht es mehr Mut: Superreiche dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Während viele den Gürtel enger schnallen, bleibt ihr Beitrag aus. Wir sagen: Schluss mit dieser Ungerechtigkeit! Wir kämpfen für faire Löhne, starke Tarifbindung und eine Steuerpolitik, die endlich für alle gerecht ist.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 ist ein Anfang – aber wir wollen mehr. Eine sichere Rente für alle Generationen darf kein Wunschtraum bleiben. Gleichzeitig geht es beim Bürgergeld in die falsche Richtung: Härtere Sanktionen treffen die Schwächsten und machen Arbeitssuchende erpressbar. Wir stellen uns dagegen: Wir kämpfen für eine soziale Politik, die Menschen stärkt, nicht schwächt. Wohnen, Rente, soziale Sicherheit – das sind keine Privilegien, sondern Rechte, für die wir weiter Druck machen.