Mit Strompreisbremsen steigende Stromkosten stoppen

• Verlängerung der Strompreisbremse, perspektivisch bis 2030 bei zwischenzeitlicher Evaluation.
• Modifikation I: Garantierter Nettopreis von 10 Cent pro Kilowattstunde (kwh, netto bedeutet ohne Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) für Stromkund*innen mit einem Jahresverbrauch über 30.000 kWh (meist kleine und mittlere Unternehmen) sowie ein garantierter Bruttostrompreis von 35 Cent/kWh für Stromkund*innen mit einem Jahresverbrauch unter 30.000 kWh (meist Privathaushalte und Kleingewerbe).
• Modifikation II: Garantierter Nettopreis von 6 Cent/kWh für energieintensive Unternehmen, wenn diese eine Transformationsverpflichtung eingehen und eine Standort- und Beschäftigungsgarantie abgeben. Eine Sonderregelung im Energie-Einspeisegesetz umfasst aktuell rund 2000 energieintensive Unternehmen in Deutschland, die dafür in Frage kämen. Neben klassischen Grundstoffbranchen wie Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metallen, Papier und Stahl, die wichtige Vorprodukte für weitere Branchen erzeugen, nennt Krebs die Wasserstoffelektrolyse, Batterieproduktion und Chipherstellung. Denn: Diese energieintensive Produktion sei "zentral für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft".
• Modifikation III: Zusätzliche Reduktion des Nettostrompreises um 1 Cent/kWh für Unternehmen mit Tarifbindung. Dieser Zusatzbonus kann nach Krebs Überlegung einen wichtigen Beitrag leisten, die starken Reallohnverluste, die Beschäftigte durch den Inflationsschub 2022/2023 erlitten haben, längerfristig wieder auszugleichen. Er steht im Einklang mit dem Ansatz der EU-Kommission, die Tarifbindung zu stärken. Ähnliche Regelungen finden sich im Inflation Reduction Act der US-Regierung.

>> Komplette Studie bei der Hans-Böckler-Studie herunterladen

Die hohen Preise sind ebenfalls eine Gefahr für die wirtschaftliche Substanz Deutschlands, warnt die Studie. So ist das Bruttoinlandsprodukt während der Energiekrise deutlich stärker geschrumpft als in zurückliegenden Krisen wie etwa der Coronakrise 2020 oder der Finanzkrise 2008.

Gerade die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen ist in den letzten Monaten infolge der hohen Energiepreise eingebrochen. Doch auf den Produkten der energieintensiven Industrien bauen sehr komplexe Produktions- und Wertschöpfungsketten auf. Kommt die energieintensive Industrie ins Stottern, dann gerät die ganze Wirtschaft in Unruhe.

Und: Gerade diese Industrien stehen genau jetzt vor einem riesigen Umbau ihrer Prozesse und Geschäftsmodelle. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die deutsche Wirtschaft radikal umgebaut werden. Es braucht daher einen staatlich abgesicherten Industriestrompreis.

In den energieintensiven Industrien – und in den nachgelagerten Industrieketten – gibt es Hunderttausende gut bezahlter, tarifgebundener Arbeitsplätze. Um Gute Arbeit abzusichern, sollten mit einem Industriestrompreis nur tarifgebundene Betriebe gestützt werden. Wird die Strompreisbremse am aktuellen Stromverbrauch orientiert und nicht am vergangenen Stromverbrauch, kann das zusätzliche Anreize für Unternehmen bieten, in strombasierte und somit klimafreundliche Anlagen zu investieren, zeigt die Studie auf.

Die hohen Energiepreise ziehen auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge in Mitleidenschaft: Beispielsweise im Gesundheits- und Pflegebereich ächzen Einrichtungen unter den hohen Energiekosten. Im öffentlichen Verkehr sehen wir Vergleichbares. Die hohen Energiepreise belasten die – ohnehin schon knappen – Budgets.

Unser Ziel ist es, die Daseinsvorsorge zu stärken: Die Strompreisbremsen sollten deshalb verlängert werden sowie der Hilfsfonds für Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen gleichzeitig aufgestockt werden.

Um das Konzept der modifizierten Strompreisbremse umzusetzen, werden laut Studie insgesamt zwischen 20 und 60 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2030 benötigt – je nach Entwicklung des Marktpreises für Strom. Zur Finanzierung könnten Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem aktuellen Volumen von 140 Milliarden Euro genutzt werden.

Dass dieser Mitteleinsatz wirtschaftlich klug ist, legt die Kalkulation von Studienautor Krebs nah: Würden keine Maßnahmen gegen die Strompreis-Explosionen unternommen, beliefen sich die Gesamtkosten der Energiekrise für die deutsche Wirtschaft allein bis Ende 2024 auf rund 390 Milliarden Euro. Mit der Verlängerung und Modifikation der Strompreisbremse kann ein wichtiger Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung geleistet werden.