Pflege – Koalition vertagt wichtige Entscheidungen
Pressemitteilung
Die Koalition hat die wichtigsten Entscheidungen für die Pflege mal wieder vertagt. Die nachträglichen Änderungen am Pflegegesetz ändern nichts am enttäuschenden Kurs – ein Kürzungsprogramm bleibt ein Kürzungsprogramm, so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied.
30. September 2026
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Elterngeld-Kürzungen auf dem Prüfstand: DGB begrüßt Suche nach besseren Lösungen
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Nach den deutlichen Protesten gegen einseitige Kürzungspläne lenkt Bundesfamilienministerin Prien womöglich um. Der DGB begrüßt die Suche nach besseren Lösungen und mahnt an, dass individuelle Ansprüche nicht eingeschränkt werden dürfen.
30. September 2026
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Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen steigt überdurchschnittlich – DGB fordert besseren Schutz
Pressemitteilung
Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wächst stärker als insgesamt; zugleich finden sie seltener eine neue Stelle. Der DGB fordert starke Schwerbehindertenvertretungen und ihre verbindliche Beteiligung an Personalentscheidungen, besonders bei Aufhebungsverträgen.
30. September 2026
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Ost-West-Ungleichheit beim Vermögen: DGB fordert Strukturpolitik und faire Steuern
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Neue Destatis-Zahlen zeigen die Ost-West-Schieflage bei steuerlich erfassten Erbschaften und Schenkungen. Der DGB fordert mehr Strukturpolitik für Ostdeutschland, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Ende der Privilegien für Unternehmenserben und eine einmalige Vermögensabgabe für Megareiche.
29. September 2026
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Gemeinsamer Aufruf von BMAS, Behindertenbeauftragtem und DGB: Jetzt an den SBV-Wahlen beteiligen
Pressemitteilung
Vom 1. Oktober bis zum 30. November 2026 werden bundesweit die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rufen gemeinsam dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben zu engagieren.
29. September 2026
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