Arbeitsmarktkrise bekämpfen statt Sozialstaat kaputtsparen
Pressemitteilung
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen senden eine klare Botschaft: Deutschland braucht jetzt wirtschaftliche Stabilität und sichere Beschäftigung statt Debatten über Sozialabbau und längere Arbeitszeiten. Der DGB warnt davor, in der Krise den Sozialstaat infrage zu stellen oder Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Wir brauchen eine Politik für gute Arbeit, Tarifbindung und Investitionen.
29. Mai 2026
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Sozialstaat solidarisch finanzieren: DGB fordert Steuergerechtigkeit statt Leistungskürzungen
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Die Mehrheit des Sachverständigenrates will Leistungen bei Beschäftigten kürzen und Arbeitgeber schonen. Der DGB fordert stattdessen: solidarische Sozialstaatsfinanzierung und Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer.
27. Mai 2026
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Regierung darf Pflegebedürftige nicht im Stich lassen!
Pressemitteilung
Der DGB kritisiert die geplante Pflegereform scharf: Statt Pflegebedürftige von steigenden Eigenanteilen zu entlasten, verteilt die Regierung mehr Lasten auf die Schwächsten. Leistungskürzungen, verschobene Ansprüche und Sparpläne bei tariflicher Bezahlung lösen die Probleme nicht. Stattdessen ist eine solidarische Pflege-Vollversicherung mit wirksamer Deckelung der Eigenanteile nötig.
27. Mai 2026
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BAföG-Novelle darf nicht verschoben werden
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Die geplante Verschiebung der BAföG-Reform ist inakzeptabel. Gerade jetzt brauchen junge Menschen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung – nicht Verunsicherung. Wer in Bildung investiert, investiert in die Fachkräfte von morgen und damit in die Zukunft des Landes.
27. Mai 2026
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DGB lehnt Rente mit 70 ab
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der DGB kritisiert Überlegungen zu einem höheren Rentenalter scharf. Ältere Beschäftigte werden zuerst gekündigt und zuletzt eingestellt. Ein Rentenalter 70 wäre eine Rentenkürzung und würde die bestrafen, die nicht länger arbeiten können. Die Rentenkommission muss Vorschläge für mehr Rente vorlegen – für alle Generationen.
21. Mai 2026
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