Arbeitsmarkt unter Druck – Bundesregierung muss die richtigen Prioritäten setzen
Pressemitteilung
Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Der DGB fordert keine Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur. Sozialabbau schafft keine Jobs! Stattdessen braucht es ein Krisenpräventionsprogramm mit Qualifizierung und erleichtertem Kurzarbeitergeld. Wer jetzt die Arbeitsmarktpolitik kaputtspart, verspielt die Zukunft unseres Landes.
30. April 2026
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Endlich Entlastung für Studierende
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Die Koalitionseinigung im BAföG-Finanzierungsstreit kommt spät, aber rechtzeitig. Studierende können auf dringend nötige Entlastung bei Wohnkosten zum Wintersemester hoffen. Der DGB fordert: Bedarfssätze und Freibeträge deutlich erhöhen und künftig regelmäßig an Inflation und Einkommensentwicklung anpassen.
29. April 2026
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Bundeshaushalt 2026: Sozialabbau statt Zukunftsinvestitionen
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Die Bundesregierung kürzt überall – nur nicht bei der Verteidigung. Fast 40 Prozent der Mittel gehen künftig für Militär und Zinsen drauf. Die Zeche zahlen Rentner*innen und Krankenversicherte mit Leistungskürzungen. Statt Steuergerechtigkeit und Investitionen setzt die Koalition auf Sozialabbau – mitten in der Krise. Das torpediert Kaufkraft und Erholung.
29. April 2026
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Reform mit Schlagseite: Versicherte werden zur Kasse gebeten
Pressemitteilung
Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Schlagseite zulasten der Versicherten. Trotz Übernahme der Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher wird der Bundeszuschuss zur GKV gekürzt. Beitragszahler sollen erneut den Bundeshaushalt stabilisieren. Wir fordern: Hohe Vermögen und Einkommen gerecht besteuern statt Versicherte belasten.
29. April 2026
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Chancenmonitor: Deutschland bei sozialer Mobilität international abgehängt
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Bildungschancen hängen weiter stark vom Elterneinkommen ab. Deutschland zählt zu den Ländern mit der niedrigsten sozialen Mobilität. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Die BAföG-Novelle ist überfällig – die Zahl der Geförderten auf Tiefstand seit der Jahrtausendwende.
28. April 2026
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