Mobilitätsgarantie jetzt! – Bündnis fordert flächendeckende, barrierefreie Mobilität für alle
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Pressemitteilung
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert eine verbindliche Mobilitätsgarantie: faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV, verlässliche Takte, barrierefreie Angebote und langfristige Finanzierung. Supermärkte, Arztpraxen und Schulen sollen für alle Menschen erreichbar sein – unabhängig von Wohnort und Einkommen. Nur so gelingen Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse.
24. März 2026
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Mitversicherung nicht abschaffen: Care-Arbeit darf nicht bestraft werden
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner*innen trifft vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten. Statt auf dem Rücken von Familien zu sparen, muss die Politik versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren. Das würde bis zu 34 Milliarden Euro einsparen.
23. März 2026
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Weniger Kassen, bessere Versorgung? Ein Trugschluss mit Folgen
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Um Kosten zu sparen, soll die Zahl der Krankenkassen sinken, so der Vorschlag aus der Ärzteschaft. Doch löst das die eigentlichen Probleme? DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht das kritisch.
20. März 2026
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Tarifbindung stagniert bei 49 Prozent: DGB fordert sofortiges Handeln der Bundesregierung
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Die Tarifbindung in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau. Der DGB kritisiert die Verzögerung des Aktionsplans durch das Bundeswirtschaftsministerium scharf. Durch fehlende Tarifverträge entgehen den Sozialversicherungen jährlich 41 Milliarden Euro, dem Staat 24 Milliarden Euro an Steuern – und den Beschäftigten 58 Milliarden Euro an Kaufkraft.
20. März 2026
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DGB fordert Übergewinnsteuer gegen Spritpreis-Abzocke
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Anlässlich der Bundestagslesung zum Spritpaket begrüßt der DGB die geplante Kartellrechtsverschärfung. Doch um explodierende Spritpreise wirksam zu bekämpfen sind weitere Maßnahmen notwendig: Eine Übergewinnsteuer – von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt – soll die Abzocke durch Mineralölkonzerne stoppen.
19. März 2026
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