Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094 - 28.11.2018

DGB fordert System europäischer Mindestlöhne und sozialer Grundsicherung

Zur heutigen Europa-Rede von Bundesfinanzminister Scholz sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Berlin:

„Der DGB begrüßt und teilt die programmatischen Aussagen von Scholz weitgehend. Wir stehen sechs Monate vor den vielleicht wichtigsten Europawahlen der letzten 40 Jahre. Europa ist in einer denkbar schlechten Verfassung. Die besondere Verantwortung der Bundesregierung, gemeinsam mit der französischen Regierung, liegt in ihrem Beitrag zur schnellen Überwindung der Krise. Das Gelingen des europäischen Einigungsprojekts wird wesentlich davon abhängen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen, insbesondere das der Beschäftigten. Dafür muss deutlich werden, dass die EU mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie ist eine Wertegemeinschaft für sozialen Fortschritt und Zusammenhalt demokratisch verfasster Gesellschaften.

Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll, um den sozialen Grundrechten in der Europäischen Union mehr Gewicht zu verleihen und den Mitgliedstaaten endlich die Möglichkeit zu geben, wirksam gegen Sozial- und Lohndumping vorzugehen. Zehn Jahre nach der Finanzkrise muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahrbar sein, dass Europa den Schutz bietet, den die Nationalstaaten alleine nicht mehr garantieren können. Beschäftigte dürfen nicht zur Restgröße im unfairen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards werden. Die Vorschläge von Olaf Scholz für ein System europäischer Mindestlöhne und sozialer Grundsicherung für alle begrüße ich daher ausdrücklich.“


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