Zur Äußerung der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach das Rentenalter in Deutschland angehoben werden müsse, ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Wenn das Ministerin Reiches einzige Antworten auf die soziale Frage sind, hat sie ihre neue Rolle nicht begriffen. Die Regierung muss mehr liefern als nur wieder auf Mehrbelastung der Arbeitnehmer*innen zu schielen, wenn sie die Sozialbeiträge senken will.
Es war eine politische Entscheidung, zur Finanzierung der Pandemie Kranken- und Pflegekassen zu plündern. Bis heute hat der Staat seine Schulden bei der Versichertengemeinschaft nicht voll zurückgezahlt. Es war politischer Wille, den steuerfinanzierten Bundeszuschuss abzusenken und damit Beitragszahler*innen mehr zahlen und Privatversicherte und Wohlhabende ungeschoren ziehen zu lassen. Der staatliche Zuschuss zur Pflegeversicherung wurde sogar komplett gestrichen.
Die Kosten einer älter werdende Gesellschaft können und müssen gerecht aufgeteilt und gemeinsam geschultert werden.
Statt immer wieder von Arbeitnehmer*innen zu verlangen, den Gürtel enger und enger zu schnallen, müssen diejenigen in die Verantwortung, die hohe Einkommen und große Vermögen haben – und die Unternehmen, deren Profit die Beschäftigten schließlich erarbeitet haben.
Unsere Botschaft an Ministerin Reiche: Soziale Sicherheit gewinnt man nicht bei der Tombola auf dem Wohltätigkeitsbasar, sie ist durch Arbeits- und Lebensleistung sauer verdient!“