Zum Gerichturteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze und zur Ankündigung der Bundesregierung, diese Praxis trotz des Gerichtsurteils fortsetzen zu wollen, erklärt DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel:
"Ein Rechtsbruch mit Ansage ist ein schlechter Start für Innenminister Dobrindt. Eine neue Bundesregierung muss die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands ernst nehmen, alles andere schadet der Demokratie und höhlt den Rechtsstaat aus. Es darf nicht sein, dass Innenministerium und Kanzleramt Gerichtsurteile als nicht bindende Einzelfallentscheidungen abtun. Wer sich auf so einen abschüssigen Weg begibt, setzt das deutsche Ansehen ebenso aufs Spiel wie das Ziel einer verlässlichen europäischen Migrationspolitik. Es fällt auch in die Fürsorgepflicht eines Innenministers, Kolleg*innen der Bundespolizei nicht für rechtsstaatlich zweifelhafte Symbolpolitik zu missbrauchen.
Als Gewerkschaften fordern wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat."