Zur aktuellen Finanzlage der Pflegeversicherung ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Aussichten für die Pflegeversicherung sind aktuell düster und ein Alarmsignal für die Bundesregierung. Wir fordern, dass die Gesundheitsministerin schnell eine umfassende Reform einleitet.
Leistungskürzungen oder eine höhere Selbstbeteiligung würden die unzumutbare Belastung der Pflegebedürftigen und Angehörigen weiter verschärfen. Sozial gerecht geht anders: nämlich mit einem Umbau zu einer Pflegeversicherung, die endlich Lasten gerecht verteilt und Pflege für alle sichert.
Dazu gehört eine Pflegevollversicherung, die Pflegebedürftige und ihre Familien tatsächlich vor Überforderung schützt. Eigenanteile dürfen nicht ständig weiter steigen, dafür braucht es einen Deckel, damit Pflege nicht länger für viel zu viele Menschen im Kollaps oder in bitterer Armut endet. Versicherungsfremde Leistungen muss der Bund aus Steuermitteln finanzieren und die Pflegeversicherung braucht zum Überleben einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss.
Gute Pflege brauchen alle – die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Kolleginnen und Kollegen in der Pflegebranche. Die Bundesregierung muss die Pflegeversicherung endlich ordentlich aufstellen, mit verlässlicher Pflege, die für alle bezahlbar ist und mit ausreichend Unterstützung für pflegende Menschen. Viel Zeit bleibt nicht."