Zum Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen EU-Haushalt aufzustocken. Die Investitionsbedarfe für eine nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft sind längst gut belegt – was bislang fehlte, war der politische Wille, entsprechend zu handeln und zu investieren.
Die kritische Haltung der deutschen Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. Die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine Haushaltspolitik mit mehr finanzieller Schlagkraft sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Mit ihrem Vorschlag, die Kohäsionsfonds zu schröpfen, setzt die EU-Kommission allerdings falsche Prioritäten. Denn eine starke Kohäsionspolitik ist eine wichtige Grundlage für einen resilienten und wettbewerbsfähigen EU-Binnenmarkt.
Auch bei der politischen Steuerung des Haushalts verfehlt die Kommission den richtigen Kurs: Die neuen Partnerschaftspläne schwächen die Rolle der Sozialpartner und blenden regionale Perspektiven aus – dabei sind gerade sie entscheidend für das Gelingen einer gerechten und nachhaltigen Transformation."