Zur Diskussion um ein Ausgabenmoratorium für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Wir stellen uns gegen Leistungskürzungen für die Versicherten. Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung auf Höhe der Zeit. Für mehr Geld in der Kasse der GKV braucht es einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt.
Zudem fehlen in den Kassen Milliarden, weil die Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht begehen und die Kassen entsprechend geringere Einnahmen aus Beiträgen haben.
Jährlich entgehen den Sozialkassen insgesamt so rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Auch durch Schwarzarbeit entgehen Staat und Sozialkassen Einnahmen; alleine 2024 rund 800 Millionen Euro. Mit diesen Milliarden mehr in der Kasse ginge es uns deutlich besser.
Auch mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel lassen sich fast 5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen pro Jahr sparen."