Zum Beschluss des Klimaschutzprogramms durch die Bundesregierung hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Das Klimaschutzprogramm ist ein pragmatischer Ansatz in Krisenzeiten. Die Bundesregierung setzt damit wichtige Impulse für die klimafreundliche Modernisierung des Landes und trägt zur Orientierung sowie Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte bei. Die Maßnahmen haben das Potenzial, Innovation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Der geplante zusätzliche Ausbau der Windenergie an Land ist ein richtiger Schritt, um die Energieversorgung resilienter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Auch die sozial gestaffelte Förderung für E-Autos, der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Fortführung des Deutschlandtickets leisten einen Beitrag zu einer gerechten Verkehrswende. Die zusätzlichen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie, etwa durch Klimaschutzverträge und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, stärken die Investitionssicherheit und helfen, Zukunftsbranchen zu etablieren.
Um die Voraussetzungen für den angestrebten Modernisierungspfad zu schaffen, braucht es zügig Klarheit beim Industriestrompreis, einen weiterhin ambitionierten Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien sowie eine tragfähige Reform der CO₂-Bepreisung. Für den DGB ist klar: Wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, braucht es verbindliche Vorgaben für Tariftreue und ein klares Bekenntnis zur europäischen Wertschöpfung über Local-Content Vorgaben. Der klimaneutrale Umbau muss gerade in Krisenzeiten eng mit guter Arbeit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein."