Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Statement von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
Der Koalitionsvertrag setzt ein starkes politisches Signal für einen künftigen armutsfesten Mindestlohn. Auch wenn die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns bei der Mindestlohnkommission liegt, ist die Bezugnahme im Koalitionsvertrag auf 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten als ein Kriterium für einen armutsfesten Mindestlohn politisch ein wichtiges Zeichen. Ein höherer Mindestlohn stärkt die Kaufkraft erheblich und trägt zur Stabilisierung der Konjunktur bei. Gerade in diesen ökonomisch herausfordernden Zeiten ist dies wichtiger denn je.
Besonders wichtig ist uns: Es wird keine Ausnahmen für Saisonkräfte oder andere Berufsgruppen geben. Auch die geplante bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird den Kampf gegen Mindestlohnbetrug verbessern.
Das geplante Bundestariftreuegesetz stellt einen konkreten Schritt, um die Tarifbindung zu stärken. Allerdings darf der angestrebte Bürokratieabbau nicht zu Lasten wirksamer Kontrollen gehen.
Wir begrüßen, dass eine Gewerkschaftsmitgliedschaft durch steuerliche Anreize gefördert werden soll. Der Gewerkschaftsbeitrag muss zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar werden, da die aktuelle Regelung Gewerkschaftsmitglieder systematisch benachteiligt.
Kritisch sehen wir die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie. Dies widerspricht dem Grundgedanken, nur lebensnotwendige Güter steuerlich zu begünstigen. Bedauerlich ist zudem, dass es keinen Plan gibt, um sehr große Privatvermögen stärker zu beteiligen – weder durch eine Reform der Erbschaftsteuer noch durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Höhere Steuern für Superreiche sind eine große Leerstelle im Koalitionsvertrag. Dabei käme es genau hierauf an, um die riesigen Aufgaben der nächsten Jahre fair und gerecht zu finanzieren. Stattdessen kündigt die künftige Koalition jetzt schon massive Ausgabenkürzungen an, die Land und Leute in den kommenden Jahren hart treffen werden.
Eine große Herausforderung bleibt zudem das Thema bezahlbares Wohnen. Gut ist, dass die Mittel für sozialen Wohnungsbau und das Programm “Junges Wohnen” aufgestockt werden. Wir begrüßen zudem die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, Maßnahmen gegen Share Deals und die Förderung barrierefreien Umbaus. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsschutzes ist ein richtiger Schritt. Um Mieter*innen jedoch langfristig vor einer weiter steigenden Wohnkostenbelastung zu schützen braucht es eine effektive Begrenzung der Spielräume, um Mieten zu erhöhen und einen Mietenstopp.