Der Bundestag hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen. Dazu ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Damit geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor einer weiteren Überlastung durch Wohnkosten zu schützen. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen müssen heute bereits 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In vielen Berufen können Beschäftigte heute kaum noch einen Job in einer Großstadt annehmen, wenn sie nicht auch eine Wohnung durch ihren Arbeitgeber gestellt bekommen. In Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels wird das mangelnde Angebot an bezahlbaren Wohnraum auch für die Unternehmen immer mehr zur Schlüsselfrage, wenn es darum geht, neue Fachkräfte zu finden.
Für einen dringend benötigten Wandel auf dem Mietmarkt braucht es allerdings mehr – mehr Investitionen für bezahlbaren Wohnraum und weitere Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Denn Umgehungen bei Indexmietverträgen und möbliertem Wohnen sind ebenso weiterhin möglich. Auch für Kurzzeitmietverträge gilt die Mietpreisbremse nicht. Hier muss die Koalition zügig handeln. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte sie versprochen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu ahnden. Das muss sie jetzt auch auf den Weg bringen."