Anlässlich des heute vorgestellten Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Wirtschaft wird sich nur erholen, wenn schnell in die Erneuerung der Infrastruktur und die Modernisierung des Standorts investiert wird. Der Sachverständigenrat hat deshalb recht, wenn er die Chancen des 500-Milliarden-Sondervermögens betont. Die notwendige Modernisierung Deutschlands darf nicht länger mit faulen Ausreden verzögert werden: Weder die europäischen Schuldenregeln, noch Zuständigkeitsgerangel dürfen die massive Investitionsoffensive jetzt noch bremsen.
Klar ist aber auch: Das zeitlich begrenzte Sondervermögen ist keine Dauerlösung. Wir brauchen eine grundlegende Schuldenbremsen-Reform – gut, dass der Sachverständigenrat dies ebenfalls betont. Die dazu von der Bundesregierung angekündigte Experten-Kommission muss schnell ihre Arbeit aufnehmen und die Sozialpartner mit einbeziehen. Am Ende muss eine Reform stehen, die Zukunftsinvestitionen von den Regeln der Schuldenbremse ausnimmt.
Darüber hinaus bestehen große Bedarfe, die nicht über Kredite bedient werden können – etwa bei Personalausgaben für Lehrkräfte, Kinderbetreuung, Planungsbehörden und anderem öffentlichen Personal. Ein verordneter Sparkurs der öffentlichen Hand wäre deshalb kontraproduktiv und würde auch die Konjunktur zusätzlich abwürgen. Stattdessen muss die Einnahmebasis dauerhaft gestärkt werden – beispielsweise durch eine gerechtere Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung der Vermögensteuer."