Zum Streit um die Stromsteuer ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung. Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.
Beim Koalitionsausschuss muss der Haushaltsentwurf noch einmal nachgebessert werden. Wir halten gar nichts davon, die Stromsteuersenkung jetzt gegen wichtige Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen. Die Beschäftigten in diesem Land brauchen Entlastung bei den Energiepreisen, eine starke Wirtschaft, und soziale Sicherheit. Statt sich weiter arm zu rechnen, müssen Union und SPD endlich zukunftsfähige Haushaltspolitik machen."