Zum Internationalen Tag der Pflegenden fordert der DGB die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme in der Pflege endlich entschlossen abzuräumen. Da die Pflegeversicherung kurz vorm Kollaps steht, erwarten die Menschen zu Recht politisches Handeln. Der DGB wird deshalb am Montag, den 12. Mai, im Bündnis mit weiteren Organisationen eine Petition mit über 100.000 Unterschriften übergeben, die klare Forderungen an die Bundesregierung stellt: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung und Sicherheit und die Pflege verlässliche Finanzierung.
“Wer pflegt oder Pflege braucht, verdient Respekt und Sicherheit. Das fordern über 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift: Pflege darf nicht arm machen. Die neue Gesundheitsministerin Warken muss sofort die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen. Denn alle Menschen müssen sich eine gute Pflege leisten können!”, erklärt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, die bei der Übergabe der Petition vor Ort sein wird.
Der DGB fordert: Eigenanteile für Pflege müssen so gedeckelt werden, dass Pflege nicht länger in die Armut treibt. Die Pflegeversicherung muss durch einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sind künftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu entlasten. Zudem fordert der DGB, perspektivisch alle Bürger*innen in die soziale Pflegeversicherung einzubeziehen, um so für eine gerechte Lastenverteilung und eine stabile Finanzierung zu sorgen.
Die Übergabe der Petition findet am Montag, 12. Mai 2025, von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium, Claire-Waldorff-Strasse, Ecke Friedrichstrasse, statt. Der Termin ist zur Bildberichterstattung geeignet.
Die Petition “Mach dich stark für Pflege” wurde gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen initiiert und kann weiterhin unter folgendem Link eingesehen werden: https://weact.campact.de/petitions/mach-dich-stark-fur-pflege
