Deutscher Gewerkschaftsbund
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Themenschwerpunkt Migration
07.11.2023
Migrationspolitik
Versachlichung der Migrationsdebatte dringend notwendig
Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2023 war das Thema Migration eines der zentralen Themen. Unsere Position zu den migrationspolitischen Beschlüssen des Gipfels gibt es hier zum Nachlesen.
DGB/pitinan/123rf.com
Mit Blick auf die migrationspolitischen Beschlüsse des Gipfels der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein gutes und wichtiges Ergebnis des Gipfels von Kanzler und Ministerpräsidenten zur Migrationspolitik. Wir brauchen endlich eine Versachlichung der Debatte, verbunden mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen. Der verbale Überbietungswettbewerb für schärfere Maßnahmen löst kein einziges Problem. Wenn Politiker*innen der Mitte ‚physische Gewalt‘ zur Abwehr von Geflüchteten fordern oder Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen, wenn Geflüchteten die Schuld gegeben wird für Wartezeiten beim Arzt oder für Wohnungsmangel, dann müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen.
Solche Zündeleien lösen keine Probleme, sondern schaffen neue, weil sie Nährboden für Hass und gesellschaftliche Spaltung sind. Stattdessen brauchen wir konkrete und pragmatische Antworten: Der Kabinettsbeschluss für eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Menschen brauchen gesellschaftliche, berufliche und soziale Perspektiven – und Deutschland profitiert von jedem Baustein, der hilft, die Fachkräftelücke zu schließen. Dafür ist allem voran mehr Tarifbindung notwendig: Wenn Integration ein Erfolgsmodell werden soll, dann führt sie in gute tarifgebundene Arbeit, statt in schlecht bezahlte Jobs zum Dumpinglohn."
Vorschlagen
Aktionsspalte
Beratungsangebote für Geflüchtete
DGB-Projekt "Faire Mobilität"
Das Projekt Faire Mobilität hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den DGB-Gewerkschaften.
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Projekt Faire Integration
Faire Integration ist ein bundesweites Beratungsangebot zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen für Geflüchtete und Drittstaatsangehörige im Rahmen des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung (IQ). Der DGB-Bundesvorstand unterstützt das Beratungsangebot über das Projekt Support Faire Integration durchgeführt vom DGB-Bildungswerk BUND. Beratungsstellen und arbeitsrechtliche Informationen auf Deutsch, Englisch und Arabisch:
Aktuelle Stellungnahmen
DGB-Stellungnahme zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
DGB-Stellungnahme zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
DGB Stellungnahme zum Chancen-Aufenthaltsgesetz
Themen Migration und Flucht in den DGB-Bezirken
Schwarz-Grün darf Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt nicht blockieren!
Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Medienberichten zufolge planen die unionsgeführten Länder das Gesetz, dass zur Verbesserung der Chancen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt beitragen soll, nun zu blockieren. Dazu gehört auch das Bundesland Hessen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, warnt vor einer Blockadehaltung der schwarz-grünen Landesregierung.
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Hessische Arbeitsmarktpartner unterzeichnen gemeinsames Positionspapier zur Fachkräfteeinwanderung
Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 fordern der Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der Hessischen Handwerkstag (HHT), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der DGB Hessen-Thüringen und die Regionaldirektion Hessen, mehr internationale Fachkräfte für den hessischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. In einem Positionspapier legen sie dazu Empfehlungen für ein gemeinsames Handeln aller hessischen Arbeitsmarktakteure vor.
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DGB: „Bildung und Gute Arbeit mit Tarif sind Trumpfkarten für Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg“
Bessere Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen für eine Tarifbindung von 80 Prozent der Beschäftigten – diese Trumpfkarten müssen die Regierenden und die Wirtschaft konsequenter für eine Verbesserung des Arbeitsmarkts in Berlin und Brandenburg ausspielen.“ Das fordert die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai.
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