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Betriebsratswahl: Weniger Bewerber*innen, kleinerer Betriebsrat
Urteilsich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. In diesem Fall ist auf die (jeweils) [...] Betriebsverfassungsgesetz so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April
Modernisierung der Mitbestimmung - für starke Betriebsräte, gegen Union Busting
StatementDringlichkeit für eine Stärkung von Betriebsräten und ein entschiedenes Eintreten gegen Union Busting parteiübergreifend gesehen wird. Zurecht, denn eine wirkungsvolle Mitbestimmungsreform ist notwendig, um [...] die Bundesrats-Ausschüsse überwiesen. Dazu ein Zitat von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende : "Die Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Mitbestimmung ist ein wichtiges und starkes Signal. Der Antrag der [...] Künstlicher Intelligenz einen vorausschauenden Mitbestimmungsmodus, der durch ein erweitertes Regelwerk abgesichert wird. Nur so entsteht das nötige Vertrauen. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb
Betriebsratswahl: Briefwahl wegen Homeoffice
UrteilFür die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmer*innen, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit [...] voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2024
Warnstreik bei Birtat Döner: Beschäftigte fordern Tarifvertrag
TarifmeldungMurr, Baden-Württemberg, mit einem Warnstreik ein deutliches Zeichen gesetzt. Hintergrund ist die Forderung nach einem Tarifvertrag – bislang gibt es trotz bestehendem Betriebsrat keine tarifliche Regelung [...] NGG-Region Stuttgart. “Das ist weder fair noch zukunftsfähig.” Die NGG fordert einen Einstiegslohn von 3.000 Euro sowie ein gerechtes und nachvollziehbares Vergütungssystem. Ein Tarifvertrag bei Birtat wäre [...] wäre der erste in der deutschen Döner-Produktion – ein Schritt mit Signalwirkung für die gesamte Branche.
Keine Benachteiligung für Betriebsräte bei Befristungen
UrteilEin zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber [...] er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz. Bundesarbeitsgericht
Minijobs
SeiteEntscheidung helfen. Ist ein Minijob ein "normales" Arbeitsverhältnis? Arbeitsrechtlich wird nur zwischen Teilzeit - und Vollzeitjobs unterschieden. Ein Minijob ist arbeitsrechtlich eine ganz normale Teil [...] rungsträger. Das ist wichtig, weil du bei einem Unfall während der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück nach Hause versichert bist. Was ist ein Haushaltsscheck und was kann der Haushalt [...] tz. Ein Minijob ist neben einer Erwerbsminderungsrente stets anrechnungsfrei. Je nach Umfang und Arbeitsentgelt kann auch eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel ein Midijob
einblick Dezember 2023-Januar 2024 - auf einen Blick
Downloadretten, Zukunft sichern, Klimaschutz leben: mit Betriebsrat gewinnen alle; Keine Partei für Arbeitnehmer*innen: Warum die AfD keine Partei für Beschäftigte ist - von Anja Piel; Das Gewerkschaftsjahr 2024;
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Bestellung eines Wahlvorstandes ohne Betriebsversammlung
UrteilBetriebsratswahl einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand bestellen. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Das Arbeitsgericht: Eine Einladung zu einer Betriebsversammlung ist im Grundsatz [...] besteht kein Betriebsrat. Zu einer an sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz notwendigen Betriebsversammlung luden die Antragstellerinnen aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen nicht ein. Sie baten [...] baten jedoch in einem an alle Mitarbeiter gerichteten Infoschreiben um Bekundung eines Interesses an der Mitarbeit in einem Wahlvorstand. Die Antragstellerinnen beantragten vor dem Arbeitsgericht, dieses
Equal Pay: Lohnlücke endlich schließen!
SeiteFrauenerwerbstätigkeit zu steigern. Damit ist sicher, die hohe Entgeltlücke ist nicht nur ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem, sie ist auch zunehmend ein echter Wettbewerbsnachteil. Elke Hannack, stellvertretende [...] in deinem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, reichst du dort deinen Antrag ein. Wenn nicht, gibst du ihn direkt beim Arbeitgeber ab, zum Beispiel in der Personalabteilung. Was ist meine Arbeit wert? Um [...] Auch eine Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Tarifbindung würden helfen und dazu führen, dass die Lohnlücke sich schließt. Warum ist das so? Studien zeigen, dass vor allem Frauen von einem höheren
DGB-Positionspapier_Plattformarbeit.pdf
DateiVerfahren in einem Beweisnotstand. Der Nachweis einer abhängigen Beschäftigung anhand von Tatsachen, die eine Einbindung in die Arbeitsorgani- sation und den Grad der Weisungsgebundenheit belegen, ist unter diesen [...] fordern des- halb eine Umkehr der Beweislast zur Feststellung des Be- schäftigungsverhältnisses insbesondere bei Plattformar- beit. Für den Fall einer gerichtlichen Klärung des Status ist eine widerlegliche [...] und sollte abge- senkt werden. § 12a TVG ist dahingehend zu erweitern, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einer Plattform bereits bei Erreichung eines Drittels anstatt der Hälfte des Entgelts
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