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BAG-Urteil zur 24-Stunden-Pflege – Piel: „Paukenschlag für die Beschäftigten“
PressemitteilungArbeitszeit sagte Anja Piel , DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Das Urteil ist ein Paukenschlag für entsandte Beschäftigte in der häuslichen Altenpflege: Auch wer in anderen EU - Ländern unter Vertrag steht, hat [...] Das Urteil schränkt die Chance für ausbeuterische Geschäftsmodelle ein, mit dem sich Vermittler bisher zu Lasten der Beschäftigten eine goldene Nase verdienen konnten. Für alle gilt der deutsche Mindestlohn [...] rund-um-die-Uhr-Betreuung seit Jahren über geltendes Recht hinweg. Was für die Auftraggeber ein Sorglos-Paket ist und für Arbeitgeber und Vermittlungsagenturen eine Goldgrube, ist für die Beschäftigten
DGB-Chefin Fahimi zur Pflegereform: "Reiner Zynismus" – Sparpaket statt Strukturreform
Pressemitteilungbereits ein einseitiges Kürzungsprogramm war, legt Bundesministerin Warken mit der zweiten Zerstörungsreform nach. Was wir hier erleben, stellt [...] sprichwörtlich mehr verdient hätten. Den Gesetzentwurf zu begründen mit einem ‘Beitrag zur Entbürokratisierung’ und der Schaffung einer ‘neuen Vertrauenskultur’ ist reiner Zynismus. Wenn man den Bürgerinnen [...] längerer Pflege im Heim erst später fließen sollen, ist nichts anderes als das bewusste Hoffen auf einen Tod der Pflegebedürftigen, bevor Geld aus der Pflegeversicherung fließt. Auf diese
DGB begrüßt Bürgergelderhöhung
PressemitteilungBerlin: "Dass rund 5 Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss [...] leider für viele immer noch bittere Realität ist – jede*r 5. Beschäftigte bekommt nach wie vor nur einen Niedriglohn. Was wichtiger als solche bösartige Stimmungsmache wäre: eine gemeinsame Initiative für eine deutliche Stärkung der unteren Einkommen, etwa durch eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.500 Euro und einen gleichmäßigen
Faire Bedingungen für alle ausländischen Arbeitskräfte schaffen
PressemitteilungBeschäftigungszuwachs und damit auch zum Wohlstand in Deutschland bei. Was ein Ende haben muss, ist, dass viel zu viele von ihnen unter miserablen Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung arbeiten und keinen [...] länger widersprüchliche Signale senden: Faire Integration braucht einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und niedrigere Hürden für ausländische Fachkräfte. Die aktuellen Planungen zur [...] Arbeitskräfte auf Zeit billig nutzen können. Bestes Beispiel ist die neue, sogenannte Kontingentbeschäftigung für volle acht Monate pro Kalenderjahr. Damit kann zum Beispiel an Flughäfen eine
Bundesagentur braucht Zuschüsse statt Schulden
PressemitteilungZu Medienberichten über ein höheres Defizit bei der Arbeitsagentur sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied : "In Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen zeigt sich [...] muss der Haushalt der Bundesagentur immer ausreichend Raum bieten. Was auch nicht funktionieren kann, ist, den Haushalt der Bundesagentur erst wie eine Zitrone auszupressen, um sich dann bei den
Steuerreform muss gerecht gestaltet werden
StatementZur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied : "Die Bundesregierung darf jetzt nicht am falschen Ende sparen. Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung. Um Einnahmen und Haushalt zu stabilisieren, müssen Vermögende [...] die notwendigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Zudem war es ein Fehler, die Senkung der Körperschaftsteuer zu beschließen – die Regierung sollte das rückgängig machen."
Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
VeranstaltungGesundheit ist keine Ware – Demo am 10. Juni in Hannover! Während die Gesundheitsminister*innen tagen, zeigen wir auf der Straße, was wir nicht [...] Personalvorgaben und Tarifbindung stehen infrage. ver.di setzt ein klares Zeichen: Am 10. Juni, 12:30 bis 15:00 Uhr, demonstrieren wir am Platz der Menschenrechte für eine Gesundheits- und Sozialpolitik [...] Personalvorgaben im gesamten Gesundheitswesen sowie Erhalt und Ausbau eines starken Sozialstaats. Busse fahren aus über 40 Städten – von Berlin bis Saarbrücken, von Kiel bis Zwickau. Alle Infos zur Anreise
Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di weitet Warnstreiks aus
Tarifmeldungin Großstädten und größeren Städten die Arbeit niedergelegt, was zu Verzögerungen in der Brief- und Paketzustellung führte. Hintergrund der Warnstreiks sind die stockenden Tarifverhandlungen. In [...] bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft als nicht finanzierbar – eine Haltung, die ver.di zurückweist. Die Gewerkschaft fordert eine lineare Gehaltssteigerung von 7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 [...] Entschlossenheit der Gewerkschaft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 angesetzt.
Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
PressemitteilungBundesrats: „Wenn die Bundesregierung an diesen Plänen festhält, ist das ein reines Strohfeuer auf Kosten der Beitragszahlenden und ungeeignet, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen langfristig [...] . Die Länder hätten jetzt im Bundesrat die Gelegenheit zu retten, was zu retten ist: Die sündhaft teuren und sinnlosen Gesetze aus der Ägide von Jens Spahn müssen aus dem Staatshaushalt finanziert werden [...] Jahren hohe Gewinne erzielen konnten, müssen außerdem endlich einen größeren Teil der finanziellen Lasten tragen – statt rücksichtslos ihre Profitstrategien zulasten der Versorgung, der Beschäftigten
Streikrecht
SeiteWas ist ein Streik und welche Rechte habe ich? Streik ist ein Mittel, um höheres Entgelt, Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum oder [...] 4 Wochen Der DGB-Tarifticker: Aktuelle Tarif- und Streikmeldungen Was ist eine Urabstimmung und wie funktioniert sie? Ein Erzwingungsstreik, also ein unbefristeter Streik, ist das letzte Mittel und die [...] Akzeptanz nicht zu gefährden – in jedem Fall vermieden werden. Was ist eine Schlichtung? Die Verhandlungen sind festgefahren, keine Einigung ist in Sicht: Immer wieder landen Tarifverhandlungen