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“nicht finanzierbar”, was ver.di entschieden zurückweist. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, 3 zusätzliche Urlaubstage sowie einen weiteren Urlaubstag [...] Über die genauen Maßnahmen will die Gewerkschaft kurzfristig informieren. Die 3. Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 geplant.

AfD als rechtsextremistische Partei ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied : “Die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, was Gewerkschaften, Demokratinnen und [...] Wer Demokratie, Menschenwürde und die Grundlagen des Sozialstaates angreift, ist kein politischer Mitbewerber, sondern eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes. Für den DGB bleibt klar: Es darf keine [...] Parteien mit der AfD geben – auf keiner Ebene und in keiner Form. Unsere Gesellschaft braucht nach innen ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte und nach außen klare Kante gegen Rechtsextremismus, nicht

veröffentlichten Destatis-Zahlen zum Gender Pay Gap ein Zitat von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: “Die Zahlen zeigen deutlich: Die Politik ist am Zug! Das neue Jahr sollte mit der vollständigen [...] unverändert bei 6 Prozent. Um den bereinigten Gender Pay Gap in den Griff zu bekommen, brauchen wir das, was die Richtlinie bietet: Transparenz und verbindliche Verfahren zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung

reformieren! Eine sichere Rente ist für die Beschäftigten eine der wichtigsten Maßstäbe für eine gute Gesellschaft und einen verlässlichen Staat. Auch wenn es nur ein kleines Signal ist: Die Verabredung [...] Beschäftigter über ihre finanzielle Zukunft trägt zur Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft bei. Arbeit mit Tarif dagegen ist ein Garant für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Das Bu [...] will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Das ist ein notwendig, schafft aber keine dauerhafte Sicherheit. Wir brauchen eine deutlich bessere Alterssicherung. Geld Mehr lesen DGB/serezniy/123rf

und Wünsche passen nicht zusammen Was der Ausbildungsstellenmarkt bietet, ist oft nicht deckungsgleich mit den Wünschen und Voraussetzungen der Jugendlichen, die eine Ausbildung suchen. Im Ergebnis bleiben [...] beziehen, müssen viel häufiger als bisher die Chance auf eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung erhalten - und damit eine Perspektive auf eine nachhaltige Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigung [...] Weiterbildungsförderung Die Herausforderungen sind groß: zuletzt ist die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen, eine enorme Zahl junger Menschen ist ohne Berufsabschluss, die Transformation am Arbeitsmarkt muss

bewältigen zu können.” ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 7 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten sowie zusätzliche Urlaubstage. Die 3. Verhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 [...] auf. Bereits in den vergangenen Tagen hatten rund 13.000 Beschäftigte in der Zustellung gestreikt, was zu erheblichen Verzögerungen bei Brief- und Paketsendungen führte. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Jahr 2023. Innerhalb einer kurzen Frist sollen Beschäftigte von Bundesbehörden auf eine E-Mail von DOGE antworten und in 5 Spiegelstrichen ihren Job beschreiben. Wer diese ignoriert, ist raus. Zudem wird [...] Folgen bekommen immer mehr Menschen zu spüren. So ist etwa ein Programm zusammengestrichen worden, das Menschen mit körperlichen Einschränkungen bei einem Studium unterstützt. Auch viele Programme in der [...] radikalen Ziel, den Staat durch eine Künstliche Intelligenz zu ersetzen. Ein wichtiger Indikator: DOGE dürfe Daten des Staates in seine eigenen KI-Systeme einleiten. “Da soll wohl eine KI-Technokratie auf Speed

profitiert zwar diese eine Kommune, der Rest verliert aber eine Menge ihrer Einnahmen. Fair ist das nicht. Zusätzlich zu diesen beiden Steuerarten bekommen die Kommunen auch einen Anteil an der Einkommens- [...] das: Soll eine Kommune den Kita-Ausbau oder die Digitalisierung der Schulen übernehmen, müssen die Länder oder der Bund dafür die Mittel bereitstellen. Ein weiteres Hindernis ist, dass eine Mischfinanzierung [...] sogenannten Hebesätze). Zwar gibt es einen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer, der einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verhindern soll. Dieser ist aber so niedrig, dass es trotz allem

ren ist hierfür grundlegend. Ein Schlüssel liegt in der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die vorherige Bundesregierung hat verpasst, die deutschen “Stromautobahnen” zu kaufen. Wir fordern einen stärkeren [...] investieren. Wir fordern eine gerechte und nachhaltige Energiepolitik Eine Energiepolitik, die Verbraucher*innen und Unternehmen gleichermaßen entlastet, ohne die Energiewende zu gefährden, ist der Schlüssel zu [...] Strompreise setzen viele Beschäftigte in Deutschland unter Druck. Wir fordern eine nachhaltige Entlastung der privaten Haushalte. Eine Senkung der Stromsteuer würde sofort greifen. So würden nicht nur die E

2024 - 5 Sa 98/23 QUARANTÄNE IST URLAUB ZU HAUSE Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, Urlaubstage in häuslicher Quarantäne zu verbringen, dann kann er nicht vom Arbeitge- ber eine Gutschrift der bereits genehmigten [...] schreibt eine Tarifbindung von 80 Prozent vor – Länder, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen einen Aktionsplan auflegen, um die Tarifbindung zu steigern. Die Bundesregie- rung muss endlich ein Bundes [...] Halbleiterindustrie in und um Dresden. Vor gut einem Jahr hat die IG BCE erfolgreich einen Tarifvertrag beim Halbleiterhersteller GlobalFoundries er- kämpft. Damit ist das Unternehmen nun erstmals tarifgebun-

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