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klar als eine durch das Schornsteinfe- gergesetz geregelte hoheitliche Aufgabe zu definieren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für eine künf- tige Datenbasis für die kommunale Wärmeplanung. Eine solche [...] ng Ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme im Rahmen einer ordentlichen Verbändeanhörung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht erreicht. Die Frist zur Stellungnahme bis 12. April 2023 ist angesichts [...] verlängern, um eine der Sache angemessene Bearbeitung und Beratung zu ermöglichen. Diese Stellungnahme ist aus diesem Grund vorläufig, der Deutsche Gewerkschaftsbund behält sich vor, eine ergänzende St

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Gesellschaft und im Alltag der Menschen. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen, digitalen Zukunft ist eine Kraftanstrengung und bedeutet eine regelrechte Umwälzung in vielen Lebensbereichen. Damit wir [...] Neumann Seit 75 Jahren setzen wir uns für eine gerechte Verteilung von Vermögen ein. Wir sagen: Wer viel hat, der hat auch eine große Verantwortung für eine auskömmliche Ausstattung der öffentlichen Haushalte [...] 75 Jahre DGB – Ein Grund zum Feiern Am 13. Oktober 1949 wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund in München gegründet. Dieses Jubiläum ist ein Grund zu feiern. Seit seiner Gründung vor 75 Jahren setzt sich

Der Mieterbund errechnet etwa für München eine Differenz von plus 36 Prozent zwischen Mieten mit und ohne Anwendung der Mietpreisbremse, für Frankfurt sogar eine Differenz von plus 46 Prozent. Wir plädieren [...] noch in der laufenden Legislatur verabschiedet wird. Das wäre ein notwendiger Schritt, der nächsten Mietpreis-Explosion vorzubeugen. Für einen dringend benötigten grundsätzlichen Wandel auf dem Mietmarkt [...] Hierbei wird übersehen, dass der Mangel an Wohnraum kein kurzfristiges Marktungleichgewicht ist, sondern ein strukturelles Problem, das langfristige und konsequente politische Maßnahmen erfordert. Hinzu

beispielsweise eine theoretische Sicht auf die sozial-ökologische Transformation und stellt eine Handlungsempfehlung dar. Er spricht davon, dass es in unserer Gesellschaft eine soziale und eine ökologische [...] Akzeptanz ist absolut notwendig. Denn mit dem Verkehrs-, Energie- und Gebäudesektor, der Landwirtschaft und der Industrie gibt es viele Branchen, denen auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele ein grundlegender [...] Natur aufeinander, zwischen denen eine verheerende Wechselwirkung bestehe. So beruhe die Lebens- und Wirtschaftsweise unserer Gesellschaft auf der Ausbeutung der Natur, was zu ihrer fortschreitenden Zerstörung

möglich. Selbst wenn sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen fände, setzten die neuen EU-Vorgaben dem Grenzen, so Lindner. Ein genauerer Blick in das neue EU-G [...] seine eigenen Pläne und behauptet in einem Gastbeitrag im Handelsblatt, nicht nur die deutsche Schuldenbremse , sondern auch die EU verlange von der Bundesregierung einen strikten Sparkurs in den nächsten [...] deutsche Finanzminister die neuen EU-Vorgaben sehr eigenwillig interpretiert. Richtig ist: Auf die Eurozone rollt eine Sparwelle zu. Würde man die EU-Vorgaben strikt umsetzen, müssten die Euro-Staaten in

schaffen und auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen, ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels und der Überlastung des Systems eine enorme Herausforderung. Den vielen Beschäftigten in dem Bereich [...] mit Blick auf den Personalschlüssel, auf Partizipation und Mitbestimmung, den Gesundheitsschutz oder eine wertschätzende Arbeits- und Teamkultur“, sagte Elke Hannack , stellvertretende DGB-Vorsitzende. Denn [...] Bündnisse für frühe Bildung auf, sich für den Deutschen Kita-Preis und den DGB-Preis zu bewerben. Was Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung tun müssen, um sich zu bewerben: Interessierte Kita-Teams

kategorisch aus. Da ist es nur folgerichtig, dass das Wahlprogramm kaum Verbindliches dazu enthält, wie Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur finanziert werden sollen. Begrüßenswert ist aber, dass das [...] Steuersenkungen konkret beschreibt. Die größten Vorhaben reichen dabei von einer strukturellen Veränderung des Einkommensteuertarifs, einer generellen Senkung des Steuersatzes für Unternehmen und der vollständigen [...] kalte Progression, eine Erhöhung von Freibeträgen und der Entfernungspauschale, steuerfreie Überstundenzuschläge) sowie höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer und beim Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie

ausgestattet, dass man auf einen neuen Personalausweis oder einen Termin für die Hochzeit lange warten muss. Eine bedarfsgerechte Reform der Schuldenbremse ( siehe klartext Nr. 36/2024 ), ein gerechteres Steuersystem [...] Angeboten gut versorgt sind, hat einen großen Einfluss darauf, ob wir mit Lebens- und Arbeitsumfeld zufrieden sind. Ein pünktlicher, nicht überfüllter Nahverkehr und ein funktionierendes Handynetz ersparen [...] ersparen uns Stress und Ärger. Auch im Alter ist eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge wichtig: Die nächste hausärztliche Praxis sollte nicht eine halbe Stunde entfernt sein und der Bus in den nächsten Ort darf

und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert [...] gen unserer Zeit nicht anpacken kann. Es braucht jetzt dringend einen Kurswechsel mit einer Reform der Schuldenbremse, denn sie ist eine Demokratiebremse! Nur so werden Investitionen in die Stärkung des [...] 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik

Dafür wächst und konzentriert sich deren Vermögen immer stärker, was ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das Gute ist: Es gibt strukturelle Lösungen, die die Politik ergreifen kann, wenn [...] Stärkung des Sozialstaats für mehr Schutz in einer sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelt und ein sozial-gerechter Klimaschutz. Schließlich braucht es eine Umkehr in der Steuerpolitik, die in den vergangenen [...] Wer das tut, stellt die Verteilungsfrage "von oben"! Krasse Kürzungen in dem einen oder anderen Bereich gehen zulasten einer guten Daseinsvorsorge und Infrastruktur, zulasten der Beschäftigten und der