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bleibt viel zu tun, damit es beim Wohnungsbau wirklich vorangeht. Entscheidend ist nicht nur, dass gebaut wird, sondern auch was und in wessen Eigentum – wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in [...] und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gestärkt, sowie das Mietrecht verschärft werden. Ein zentraler Hebel ist und bleibt die Bodenpolitik. Damit Bauen wieder bezahlbar wird, sollte die geplante Novelle [...] Konzept oder im Erbbaurecht. Wenn wir den Trend steigender Wohnkosten brechen wollen, brauchen wir eine soziale Boden- und Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht am

gesetzlich Versicherten in Deutschland eine solche Akte nutzen. Mit der ePA entsteht eine zentrale Plattform zur Speicherung und zum Austausch von Gesundheitsdaten, was die Versorgung der Patient*innen verbessern [...] Pflege und Aktualisierung der ePA-Daten ist nicht nur im Interesse der Patient*innen, sondern auch im Sinne einer effizienten medizinischen Versorgung und einer reibungslosen Kommunikation unter den L [...] dem "Opt-Out-Prinzip" funktionieren, was bedeutet, dass sie automatisch für alle Versicherten erstellt wird, es sei denn, die oder der Versicherten widerspricht einer Nutzung ausdrücklich. Damit die Versicherten

sich beruflich weiterentwickeln möchten, ist das eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen dringend nacharbeiten und für eine echte Reform sorgen. Dazu gehört, die Förderung [...] für das Aufstiegs-BaföG hier ein Statement von Elke Hannack , stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Der Gesetzentwurf zum Aufstiegs- Bafög bleibt weit hinter dem zurück, was die Koalition sich vorgenommen [...] außerdem die Chance bekommen, mehr als einen Abschluss gefördert zu bekommen." Hintergrund Mit dem Aufstiegs-BaföG werden Menschen unterstützt, die sich für eine individuelle berufliche Weiterbildung

nach Sozialkürzungen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied : "Was hier von einigen wenigen Konservativen scheinheilig als 'Reformagenda' verkauft wird, ist weiter nichts als Klassenkampf [...] wir mit den Beschäftigten gegen solche Umverteilung von unten nach oben. Der Sozialstaat ist das Fundament einer modernen, solidarischen Gesellschaft, die sich darauf verständigt hat, dauerhaft füreinander [...] des Systems offenbar davon, für noch mehr Profit denselben Beschäftigten die soziale Sicherheit wie einen Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Zahngesundheit? Privatangelegenheit – Arbeitslosengeld gekürzt

möglich ist, ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegen steht. Dürfen Bürgergeld-Empfänger*innen eine Arbeit ablehnen? Was passiert eigentlich, wenn man als Bürgergeld-Empfänger*in eine zumutbare [...] sein, sich auf ein Stellenangebot zu bewerben, eigene Bewerbungen nachzuweisen oder an einer Fördermaßnahme teilzunehmen. Was tun, wenn die Kürzung einen selbst trifft? Sanktionen sind eine herbe Einbuße [...] Jobcenter mit dir einen sogenannten Kooperationsplan aushandelt, in dem steht, was du tun musst und was das Jobcenter dir an Hilfe anbietet. Sprich offen an, wenn dir ein Stellenangebot oder eine Fördermaßnahme

künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf. Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn das Land kaputtgespart ist und international den Anschluss verliert? Mit der Schuldenbremse [...] werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben. Klar ist auch: Kürzungen bei zentralen Staatsaufgaben darf [...] Schienen, Straßen und Binnenschifffahrt schränken nicht nur die Mobilität vieler Menschen ein, sie sind zunehmend auch ein Hemmschuh für den Wirtschaftsverkehr. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und

profitiert zwar diese eine Kommune, der Rest verliert aber eine Menge ihrer Einnahmen. Fair ist das nicht. Zusätzlich zu diesen beiden Steuerarten bekommen die Kommunen auch einen Anteil an der Einkommens- [...] das: Soll eine Kommune den Kita-Ausbau oder die Digitalisierung der Schulen übernehmen, müssen die Länder oder der Bund dafür die Mittel bereitstellen. Ein weiteres Hindernis ist, dass eine Mischfinanzierung [...] sogenannten Hebesätze). Zwar gibt es einen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer, der einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verhindern soll. Dieser ist aber so niedrig, dass es trotz allem

sind Voraussetzung für die Entwicklung einer klimaneutralen Industriegesellschaft. Dass die Qualifizierung von Beschäftigten nicht so richtig in Gange kommt, ist aber nur zum Teil krisenbedingt. Auch [...] fassen. Solche verschenkten Potentiale bremsen Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Dekarbonisierung. Was hilft: mehr Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung. Die Bundesregierung muss der Bundesagentur

Keine Bewegung bei zentralen Forderungen: - Vorarbeiterzulage - ein Tag Zusatzurlaub für Schichtarbeiter*innen - Gewerkschaftsbonus Dies ist kein verhandlungsfähiges Angebot. Wertschätzung sieht anders aus [...] langer Kurzarbeit seien sie nun gezwungen, ihre Beschäftigten in die "Winterkündigung" zu schicken. Was bedeutet das für die Kolleg*innen? • Keine verbesserten Angebote für Entgeltsteigerungen • Keine R [...] Es droht das Scheitern der Verhandlungen, da die Arbeitgeber weiter blockieren und mauern. Jetzt ist dringend Aktivität in den Betrieben gefragt. Nur durch Druck vor Ort können die Arbeitgeber zum Umdenken

Niedriglöhnen arbeiten, ist seit der Erhöhung gesunken – von 19 auf 15,2 Prozent. Beides zeigt: Den Mindestlohn zu erhöhen, war genau richtig. Der Mindestlohn erfüllt somit eines seiner vorrangigen Ziele [...] effekte, das zeigt die Forschung. Wer also weiterhin behauptet, durch einen höheren Mindestlohn gehen Jobs verloren, lebt in einer Märchenwelt. Ende Juni wird die Mindestlohnkommission wieder über die [...] die Höhe des Mindestlohns entscheiden, der dann ab 1.1.2024 gilt. Für die Gewerkschaften ist klar: Da muss was kommen, der Mindestlohn muss steigen. Die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung nämlich