Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2021
Corona & Arbeitsrecht

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt in Kraft

Die heute, am 27. Januar 2021, in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie. Vor dem Hintergrund der Pandemie sollen, befristet bis zum 15. März 2021, Kontakte in Betrieb weiter eingeschränkt werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, soweit wie möglich, Homeoffice anzubieten. Die Verordnung enthält Vorgaben zur gleichzeitigen Nutzung von Räumen, zur Einschränkung der betriebsbedingten Zusammenkünfte und schließlich zur Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes in Betrieben.

DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de

Das Ziel der Verordnung, Arbeitgeber anzuhalten, noch intensiver Maßnahmen gegen das Infektionsrisiko in den Betrieben und Einrichtungen umzusetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Betriebe und Dienststellen benötigen jedoch konkrete, klar nachvollziehbare Regeln, die gesundes Arbeiten ohne Konflikte ermöglichen. Leider sind die Vorgaben der allgemein gehaltenen Verordnung für die betrieblichen Arbeitsschutzakteure und die Interessenvertretungen in Betrieben und Dienststellen schwer zu handhaben. So sollen "alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen" ergriffen werden, und Kontakte auf das "betriebsnotwendige Minimum" eingeschränkt werden. Ob einfache medizinische Masken oder FFP2-Masken in Betrieben zum Einsatz kommen und bei welchen Tätigkeiten, ist in der Verordnung ebenfalls offen gelassen. So können die vage gehaltenen Vorgaben in der betrieblichen Umsetzung unter Umständen zu Konflikten führen.

Was bedeutet die "Gefährdungsbeurteilung"?

Die Verordnung gibt vor, dass vor der Umsetzung der zusätzlich erforderlichen Maßnahmen die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und zu aktualisieren ist. Diese Verpflichtung ist im Arbeitsschutzgesetz geregelt und bedeutet, dass Arbeitgeber durch die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdungen beurteilen müssen um dann zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Das gilt auch für die Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice-Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Wie wird das Arbeiten Zuhause, das Homeoffice, geregelt?

Ansonsten gibt die Verordnung in Bezug auf die Ermöglichung von Homeoffice vor, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, den Beschäftigten bei geeigneten Tätigkeiten das Arbeiten von Zuhause aus zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Diese Verpflichtung ist in der akuten pandemischen Lage folgerichtig. Was die Verordnung nicht regelt, sind allerdings grundsätzliche Vorgaben etwa zur Arbeitsausstattung durch die Arbeitgeber, zur Übernahme der zusätzlichen Kosten oder zum Unfallversicherungsschutz. Es fehlen Regeln, die die Bedingungen für die Arbeit im Homeoffice definieren und damit sichere und gesunde, zudem konfliktarme Arbeit im Homeoffice sicherstellen. Verbindliche Standards sind aber notwendig, denn ungeregelte mobile Arbeit geht in erste Linie zu Lasten der Interessen der Beschäftigten, darunter auch ihrer Arbeitssicherheit und ihrer Gesundheit. Auch schafft die Verordnung kein individuell einklagbares Recht auf Homeoffice. Arbeitnehmer*innen können sich lediglich an die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger wenden, die die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrollieren und das Vorliegen von Gründen, die Arbeitgeber gegen die Ermöglichung der Arbeit von Zuhause aus anführen, überprüfen. Richtig und wichtig ist aber, dass die Verordnung keine Homeoffice-Pflicht für die Beschäftigten regelt – denn niemand darf gezwungen werden, von Zuhause aus zu arbeiten.

Was sagt der DGB dazu?

Aus Sicht des DGB müssen die Bedingungen für die Arbeit im Homeoffice dringend verbessert werden. Die Gewerkschaften appellieren deshalb schon länger an den Gesetzgeber, einen dauerhaften Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten zu schaffen. In diesem Ordnungsrahmen müssen Aspekte wie individuelles Recht auf Homeoffice, Stärkung der Mitbestimmung, Regelung zur Einhaltung der Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz, Datenschutz und Unfallversicherungsschutz sowie die Möglichkeiten zur Kommunikation mit Betriebsräten und Gewerkschaften mitgedacht werden. Mehr zum Thema kann hier nachgelesen werden.

Mit dem Entwurf für das 'Mobile Arbeit Gesetz'  hat das BMAS den ersten Schritt hin zu einem dauerhaften Regelungsrahmen getan. Dieser Schritt reicht aber aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften beim Weiten nicht aus. Die DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) bietet weitere Informationen.

Die Bundesregierung muss nun schnellstens nachbessern, damit das aktuelle Provisorium durch einen dauerhaften Rechtsrahmen ersetzt werden kann. 

Wo finde ich weitere Informationen?

Die vielen praktischen Fragen zur Handhabung der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung und zu den Rechten der Beschäftigten beantwortet das BMAS auf seiner Website.

 


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