Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2018
klartext 23/2018

Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss!

In Europa wird wieder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Unter anderem will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Steuer starkmachen. Doch jetzt sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.Das geht so nicht, sagt der DGB-klartext und fordert die Besteuerung aller Spekulationsgeschäfte.

Plastikfigur eines Hais beißt in Geldscheine und Münzen

Colourbox.de

Nach der Neubildung mehrerer europäischer Regierungen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die gemeinsamen finanzpolitischen Herausforderungen für die EU und die Eurozone wieder intensiver geführt. Auch die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird wieder mit auf der Tagesordnung stehen. Die Einführung dieser Anti-Spekulationssteuer wurde in den vergangenen Jahren zwischen zehn Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) verhandelt. Während die Unterhändler fleißig an praktikablen Lösungen arbeiteten, scheuen die Regierungen aber bisher vor einem endgültigen Beschluss zurück.

Finanztransaktionssteuer schafft Geld für öffentliche Investitionen

Im Bündnis mit kirchlichen sowie weltlichen Entwicklungshilfeorganisationen, Umweltverbänden und vielen anderen fordern die DGB-Gewerkschaften seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise die Erhebung der FTT, um der Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft etwas entgegen zu setzen. Mit einer umfassenden Besteuerung der verschiedenen Spekulationsinstrumente würden erhebliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel und für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur erzielt. Dies belegen auch Schätzungen, die für die zehn VZ-Staaten jüngst angestellt wurden. Selbst mit den äußerst niedrigen Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktiengeschäfte und 0,01 Prozent auf den Handel mit Finanzderivaten ließen sich bis zu 22 Milliarden Euro erzielen (siehe Grafik). Dabei sind diese Einnahmen im Vergleich mit älteren Schätzungen, die mit breiteren Bemessungsgrundlagen durchgerechnet wurden, schon deutlich geringer. Die Zeit drängt. Es gibt keinen Grund, solange über die FTT zu verhandeln, bis nur noch Kleinholz übrig ist.

Grafik: Einnahmenschätzung auf Basis 2017 für die 10 VZ-Staaten

Quelle: DGB; Grafik: DGB

"Mini-Transaktionssteuer" ist nicht genug

So war es erfreulich, dass der neue Bundesfinanzminister erklärte, sich mit neuem Elan für die Einführung der FTT stark machen zu wollen. Umso enttäuschender ist es nun, dass er diese Woche mit seinem französischen Kollegen vereinbart hat, „eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild“ anzustreben. Das bedeutet, dass noch nicht einmal alle an der Börse gehandelten Aktien besteuert würden. Außer Aktien von Konzernen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt, blieben aber vor allem auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Es käme also zu einer Art „Mini-Transaktionssteuer“.

Finanzakteure müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Damit würde nicht nur auf zweistellige Milliarden-Einnahmen verzichtet, während gleichzeitig ein Investitionsstau existiert und weiter auf die schwarze Null gepocht wird. Zugleich würden Finanzderivate, die selbst der Investor und US-Milliardär Warren Buffett schon 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete, weiterhin völlig steuerfrei bleiben. Auch die Bundeskanzlerin betonte bereits vor Jahren: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“ Für den DGB ist dabei klar: Eine FTT mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen.


Nach oben

Weitere Themen

Darf Ur­laub bei Kurz­ar­beit ge­kürzt wer­den?
Strandszene mit Cocktailglas; Cocktailglas ist mit rotem Kreuz durchgestrichen; daneben die Grafik eines Fragezeichens und eines Ausrufezeichens
DGB/123rf.com/ lineartestpilot/ P. M. Pelz/ maglara
Verschiedene Arbeitgeber vertreten die Position: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub gekürzt werden. Im Klartext: Weniger Urlaubstage wegen Kurzarbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften widersprechen. Die wichtigsten Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten