Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und französische Gewerkschaftsverbände begrüßen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Gewerkschaften fordern nun eine gemeinsame EU-Strategie aller Länder. Das Ziel: Ein modernes, soziales und ökologisches Europa.

DGB/Alessandro Bianco/123rf.com

Der gemeinsame Vorstoß von Merkel und Macron über einen Wiederaufbaufonds für Europa Ende Mai kam überraschend. Die Kanzlerin bezeichnete den Plan als „außergewöhnliche Kraftanstrengung“: Frankreich und Deutschland wollen den EU-Mitgliedsstaaten mit einem Wiederaufbaufonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. So sollen vor allem die am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen Sektoren und Regionen unterstützt werden.

Neues Wirtschafts- und Sozialmodell für Europa

Der DGB und die französischen Gewerkschaftsverbände CGT, CFDT, FO, CFTC und UNSA begrüßen den Vorstoß. Sie fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, sich an dem Plan zu beteiligen. „Wir warnen davor, nach der Krise weiterzumachen wie bisher. Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell für die Europäische Union“, heißt es in dem Gewerkschafts-Papier. Um den Aufschwung in Europa zu unterstützen, sei ein erheblich größerer mehrjähriger Finanzrahmen als bisher geplant nötig, betonen die Gewerkschaftsverbände. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere beiden Länder jetzt die besondere Verantwortung wahrnehmen müssen, die ihnen zukommt, damit die Europäische Union stärker, sozial gerechter, demokratischer, verantwortungsbewusster und ökologisch nachhaltiger aus dieser Krise hervorgeht.“

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Im Fokus steht zudem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die Aufgabe haben, die mittelfristige Finanzplanung, den mittelfristigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre der Europäischen Kommission unter Dach und Fach zu bringen.“ Es komme darauf an, dass es wirklich einen „investiven Haushalt“ gebe. So sollen die notwenigen Investitionen in Klimaschutz, neue Mobilitätskonzepte, Energiewende und Digitalisierung gestemmt werden.

Keinen Nationalismus, kein Abschottung

Die deutsch-französische Gewerkschaftsinitiative mahnt zudem vor Nationalismus und Abschottung. „Wir warnen davor, die in den Grenzräumen über Jahrzehnte gewachsenen gemeinsamen Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsräume jetzt zur Disposition zu stellen.“ So würden jeden Tag rund 40 000 Menschen aus der französischen Region Grand Est nach Deutschland pendeln.

PDF-Download des gemeinsamen Papiers: