Deutscher Gewerkschaftsbund

03.06.2020
Corona-Virus / Covid-19

Corona: Was ist mit meinem Lohn, wenn ich meine Kinder betreuen muss?

Viele Eltern fragen sich derzeit: "Wie steht es um meine Arbeit und meinen Lohn, wenn aufgrund des Corona-Virus der Kindergarten oder die Schule meines Kindes geschlossen hat und ich nicht arbeiten kann?" Am 27. März hat der Bundestag dazu ein erstes Gesetz verabschiedet - am 27. Mai ein weiteres Gesetz.

Im Rahmen des ersten Gesetzes wurde mit Wirkung zum 30. März 2020 eine neue Leistung für Sorgeberechtigte - also Eltern und Pflegeeltern - eingeführt, die während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen müssen.

Wir erklären die Eckpunkte und Folgeregelungen nach dem Beschluss des zweiten Gesetzes von Ende Mai.

DGB/Oksana Kuzmina/123RF.com

Folgeregelung

Am 27. Mai 2020 beschloss der Bundestag eine Neuerung der Entschädigungsregelung, angedockt an das Omnibus-Gesetz "Corona-Steuerhilfegesetz", mit folgenden Änderungen:

  • Eltern erhalten die Möglichkeit, die Entschädigung wegen des Verdienstausfalls für die Dauer von höchsten zehn Wochen (statt bislang: sechs Wochen) zu beantragen. Diese Frist gilt ausdrücklich jeweils für jedes Elternteil, so dass zwei Elternteile insgesamt 20 Wochen beantragen können. Alleinerziehende können eine Entschädigung für bis zu 20 Wochen beantragen.
  • Ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Entschädigung auch tageweise beantragt und somit über mehrere Monate "gestreckt" werden kann. Eine stundenweise Beantragung soll dagegen ausgeschlossen sein.
  • Die Änderungen sind zum 30. März 2020 und somit rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der ursprünglichen Entschädigungsregelung in Kraft getreten.
Wie bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Änderungen?

Die Neuregelung ist ein richtiger, zudem längst überfälliger, jedoch nicht ausreichender Schritt:

  • Gut ist, dass der Zeitraum der Gewährung der Zahlung verlängert wurde und Alleinerziehende einen längeren Anspruch haben.
  • Wichtig ist auch die Klarstellung der Möglichkeit der tageweisen Inanspruchnahme der Entschädigung.
  • Die Zehn-Wochen-Frist ist zu starr und reicht beim weiten nicht aus, gerade dann, wenn nur einer der beiden Eltern die Freistellung nutzen kann. Der 10-Wochen-Anspruch, sollte er bereits zum Zeitpunkt der Einführung der ursprünglichen Regelung geltend gemacht werden, ist in wenigen Wochen ausgeschöpft. Aus Sicht des DGB wäre eine Entschädigung für den gesamten Zeitraum der Schließung notwendig.
  • Die Höhe der Entschädigungszahlung bleibt mit 67% des Netto bzw. 2.016 € netto/Monat weiterhin viel zu niedrig.
  • Es fehlt ein klarer Freistellungsanspruch für die Beschäftigten weiterhin, was die Position der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern schwächt.
  • Es fehlt auch weiterhin eine entsprechende Leistung für pflegende Angehörige.

10 Fragen und Antworten

rund um den Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Betreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung

1. Für wen gibt es die neue Entschädigung?

Die Regelung gilt für erwerbstätige Sorgeberechtigte, also in der Regel Eltern oder Pflegeeltern, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen selbst betreuen müssen, keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben.

2. Ab wann gilt diese Regelung?

Die Regelung gilt seit dem 30. März 2020 und bleibt bis 31. Dezember 2020 in Kraft.

3. Gilt es diese Regelung für Eltern von Kindern in jedem Alter?

Leider nein. Das Recht auf Verdienstausfallentschädigung gilt nur, wenn das zu betreuende Kind jünger als zwölf Jahre ist. Bei mehreren Kindern wird auf das Alter des jüngsten Kind abzustellen sein. Ausnahmen gelten nur für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Der DGB hat diese viel zu niedrig gesetzte Grenze kritisiert und eine Anhebung der Altersgrenze auf mindestens 14 Jahre, eher 16 Jahre gefordert.

4. Welcher Betrag wird gezahlt und wie lange?

Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls; für einen vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt, selbst wenn dieser Betrag unterhalb der 67 Prozent-Grenze liegt. Gezahlt wird die Entschädigung für längstens 10 Wochen. Ausdrücklich klargestellt wurde (mit dem Gesetz vom 27. Mai), dass die Entschädigung auch tageweise beantragt und somit über mehrere Monate "gestreckt" werden kann. Eine stundenweise Beantragung soll dagegen ausgeschlossen sein.

Der DGB hat die Höhe der Entschädigung, die für die meisten Eltern einen unzumutbaren Einschnitt  in ihre finanzielle Situation bedeutet, scharf kritisiert und eine deutliche Anhebung auf mindestens 80% des Verdienstausfalls gefordert.

5. Das Recht auf Entschädigung sollen nur diejenigen erhalten, die keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Was ist damit gemeint?

Der Kreis der Personen, die aufgrund anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten von dem Recht auf Entschädigung ausgeschlossen sind, ist leider weit gefasst. Dazu zählen nicht nur Personen, die eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule in Anspruch nehmen können oder wo der andere Elternteil die Betreuung sicherstellen kann. Vielmehr sollen laut der Gesetzesbegründung Eltern, die die Entschädigungszahlung beantragen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber und der Behörde belegen, dass sie keine Möglichkeit haben, für die Betreuung auf Familienmitglieder oder Freunde zurückzugreifen. Personen, die den Risikogruppen angehören – also etwas Großeltern - sind hieraus ausgenommen, sie gelten nicht als „zumutbare Betreuung“. Wir gehen aber nicht davon aus, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Behörde und dem Arbeitgeber gegenüber Auskünfte über die Zusammensetzung ihres Freundes- und Verwandtenkreises liefern müssen, um das Recht auf Entschädigung zu realisieren – das Recht auf Schutz der Privatsphäre gilt auch in der aktuellen Krisensituation. Zudem kann angesichts der aktuellen Kontaktsperre von niemanden erwartet werden, dass er oder sie Betreuung für Kinder außerhalb seines Haushalts übernimmt oder die Kinder in Obhut einer Person außerhalb des Haushalts gegeben werden müssen. Die gesetzliche Vorgabe kann daher nur so verstanden werden, dass sich die Information über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten auf den Kreis der Personen beschränkt, die mit dem Elternteil und dem Kind in einem Haushalt leben.

Kein Recht auf Entschädigung haben diejenigen Beschäftigte, denen Arbeit von Zuhause durch den Arbeitgeber ermöglicht wird, soweit ihnen die „Nutzung des ortsflexiblen Arbeitens“ (so die Gesetzesbegründung) zumutbar ist. Bei Kindern im Kita- und Grundschulalter kann in der Regel wohl kaum davon die Rede sein, dass sich Arbeit von Zuhause und gleichzeitige Kinderbetreuung vereinbaren lassen. Arbeitnehmern, die jüngere Kinder betreuen müssen, muss es daher möglich sein, die home office - Arbeit als unzumutbar zu verweigern (§ 275 Abs. 3 BGB). Dadurch verlieren sie zwar das Recht auf ihre Arbeitsvergütung (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB), können aber stattdessen das Recht auf Entschädigung in Anspruch nehmen. Droht deswegen ein Konflikt mit dem Arbeitgeber, ist vorab eine rechtliche Beratung – für Gewerkschaftsmitglieder bei ihrer Gewerkschaft – zu empfehlen.

Sorgeberechtigten, die in Kurzarbeit sind, haben kein Recht auf Entschädigung, in dem Umfang, in dem ihre Arbeitszeit kurzarbeitsbedingt reduziert wurde.

6. Gibt es noch weitere Einschränkungen bei der Beantragung der Entschädigungszahlung?

Ja. Das Recht auf Entschädigung soll erst dann greifen, wenn Beschäftigte ihre anderweitigen Möglichkeiten der Freistellung „gegen Zahlung einer dem Entgelt entsprechenden Geldleistung“ abgebaut haben. Was kompliziert klingt, meint in erster Linie die auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Zeitguthaben und den zustehenden Erholungsurlaub.

7. Bedeutet das, ich müsste erst meinen gesamten Urlaub aufbrauchen, bevor ich Anspruch auf die Entschädigungszahlung hätte?

Aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung bestand die Befürchtung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur ihre Zeitguthaben, sondern auch ihren laufenden Erholungsurlaub einsetzen müssen, bevor sie die neue Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz geltend machen können. Dem ist nicht so, denn Erholungsurlaub dient der Erholung und ist kein Notfall-Instrument.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert dazu Folgendes: Die Pflicht, den Erholungsurlaub vorab aufzubrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten, genehmigten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Der DGB geht deshalb davon aus, dass der Jahresurlaub 2020 in jedem Fall nicht eingebracht werden muss, bevor der bzw. die Beschäftigte die Entschädigung beantragen kann.

 

BMAS: Vorrang des Urlaubsanspruches (PDF, 80 kB)

Informationen des Bundesarbeitsministeriums zum geplanten Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz.

8. Gilt das Recht auf Entschädigung nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch für Selbständige?

Das Gesetz spricht von „erwerberstätigen Sorgeberechtigten“. Es ist also nicht nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, sondern umfasst alle Formen der Erwerbstätigkeit.

9. Wie beantrage ich die Entschädigungszahlung?

Für die Entgegennahme und Abwicklung der Anträge sind die Behörden der Länder zuständig; das können Landesgesundheitsbehörden, die ihnen nachgeordneten Behörden oder aber auch andere Stellen sein. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Über das neu eingerichtete Onlineportal „Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“ – in dem sich 11 der insgesamt 16 Bundesländern zusammengeschlossen haben - können Sie sich über die Anforderungen informieren, die Sie bei der Beantragung der Entschädigung beachten müssen. Der Antrag kann über dieses Portal online gestellt werden:

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (ifsg-online.de)

Wenn Sie in Berlin, Hamburg, Bayern, Thüringen und Sachsen arbeiten, finden Sie die Informationen und Antragsformulare auf den Websites der Länder:

10. Was gilt während der bevorstehenden Osterferien?

Das Gesetz regelt, dass das Recht auf Entschädigung entfällt „soweit eine Schließung ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde“. Die Gesetzesformulierung spricht für eine bewusste Unterscheidung zwischen Schulferien und sonstigen Zeiten von Schließungen. In der Tat sind Schulferien deutlich län-ger als die derzeit behördlich angeordneten Schließungen. Manche Kitas haben gar keine festen Zeiten, zu denen sie geschlossen sind, viele Schulen schließen nur über die Weihnachts- und Neujahreszeit sowie einen Teil der Sommerferien. Das bedeutet im Umkehrschluss: Erfolgt während der Schulferien keine seitens der Kita oder der Schule veranlasste Schließung, kann die Entschädigung in Anspruch genommen werden, wenn der bzw. die Be-schäftigte durch die fehlende Betreuungsmöglichkeit ihrer Arbeit nicht nachgehen kann.

Wo finde ich weitere Informationen?

Einen guten Überblick finden Sie auf dem Infoportal ifsg-online.de (Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz)

Auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums: www.bmas.de - Informationen zu Corona


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