Deutscher Gewerkschaftsbund

Das BAföG hält schon lange nicht mehr das Versprechen, junge Menschen in Ausbildung und Studium zu unterstützen. Deshalb hat die DGB-Jugend einen alternativen Bericht veröffentlicht, der gravierenden Reformbedarf offenlegt.

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• Der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend...
• Beitrag auf Spiegel online zum BAföG-Bericht der DGB-Jugend...

Ein WG-Zimmer kostet im Sommersemester 2021 rund 403 Euro. Doch nach der seit 2019 geltenden Wohnpauschale im BAföG erhalten Studierende dafür gerade einmal 325 Euro. Dieser Betrag hätte zuletzt 2016 gereicht, um ein Zimmer zu bezahlen. Heute ist die Lage eher aussichtlos. Zumal in deutschen Universitätsstädten wie Münster, Tübingen oder Heidelberg die Mietpreise besonders stark angezogen haben.

Alternativer BAföG-Bericht legt Mängel offen

Damit ist die Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum im Studium für viele BAföG-Bezieher_innen mehr als schwierig. „Die soziale Herkunft darf nicht über die Bildungschancen entscheiden. Wir brauchen schnellstens ein besseres BAföG. Die Mieten machen bei den Lebenshaltungskosten der jungen Menschen inzwischen den Löwenanteil aus. Die Bedarfssätze im BAföG müssen sich an den realen Ausgaben der Geförderten orientieren“, fordert DGB-Bundesjugendsekretärin Ela Conte. Ein Problem ist, dass die Bundesregierung nur unregelmäßig analysiert, ob und wie das BAföG noch zu den aktuellen Lebensbedingungen der Studierenden passt. Eigentlich ist im BAföG eine zweijährige Berichterstattung fest verankert, jedoch kommt die Politik dem regelmäßig nicht nach verschiebt ihren Bericht immer wieder. Der letzte Bericht der Bundesregierung erschien im Dezember 2017. Darum hat die DGB-Jugend nun einen alternativen BAföG-Bericht veröffentlicht.

Immer weniger BAföG-BezieherInnen

So stellt der alternative BAföG-Bericht fest, dass nicht nur immer weniger Studierende gefördert werden, sondern auch Schüler_innen. Im Vergleich zum Jahr 2015 wurden 27 Prozent weniger Schüler_innen und 21 Prozent weniger Studierende gefördert. Etlichen Studien belegen, dass die Chancen in Deutschland sehr stark von der Herkunft abhängt. Die BAföG Förderung in der Sekundarstufe II an allgemeinbildenden Schulen kann hier als Steuerungsmittel deutlich ausgebaut werden, fordert der DGB.

„Das BAföG wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Ursprünglich sollte das BAföG der Chancengleichheit im Bildungssystem dienen. Doch von diesem Aufstiegsversprechen ist heute nicht mehr viel übrig. Deutschland kann und darf es sich nicht leisten, Arbeiterkinder von ihren Bildungschancen abzuschneiden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Es sei höchste Zeit, dass die Politik dies endlich einsieht und schnellstens eine grundlegende BAföG-Reform beschließt.

Mehr Geld für BAföG-Förderung

Die Ausgaben für BAföG-Förderung sind im Untersuchungszeitraum sowohl absolut als auch relativ zu Bruttoinlandsprodukt und Ausgaben des Bundes wahrnehmbar zurück gegangen. Sie sanken zwischen 2015 und 2019 um 350 Mio. Euro, während das BIP um 432 Mrd. Euro und die Gesamtausgaben des Bundes um 45 Mrd Euro stiegen.

„Ausbildungsförderung ist sozialer Ausgleich und Zukunftsinvestition zugleich und muss endlich wieder hohe politische Priorität haben. Dass das BIP steigt, während die Bundesausgaben fürs das BAföG seit Jahren sinken, zeigt die enorme Schieflage. Geht das so weiter, heißt es bald Gute Nacht, Bildungsrepublik Deutschland“, warnt Hannack.