Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2019
Groko / Grundrente / Gewerkschaften

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zur Grundrenten-Einigung

Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkenne damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, "die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Portrait Annelie Buntenbach

DGB/Joanna Kosowska

Zur Einigung über die Grundrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag in Berlin:

"Der DGB begrüßt, dass Union und SPD sich nach langem und zähen Verhandeln auf eine Grundrente geeinigt haben. Die Koalition zeigt damit, dass sie handlungsfähig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Die meisten von ihnen sind Frauen."

Gang zum Sozialamt wird in den allermeisten Fällen überflüssig

"Die vorgesehene Aufwertung der eigenen Rente durch die Grundrente und der höhere Freibetrag beim Wohngeld werden in den allermeisten Fällen den Gang zum Sozialamt überflüssig machen", so Buntenbach weiter. "Damit wird das Solidarprinzip unter Beachtung des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gestärkt. Aus Sicht des DGB ein großer Erfolg und ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Auf die von der Union geforderte Einkommensprüfung "hätte man getrost verzichten können"

"Auf die von der Union geforderte und durchgesetzte Einkommensprüfung hätte man getrost verzichten können", sagte Buntenbach. "Hier wäre weniger mehr gewesen – vor allem für verheiratete Frauen."

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung "völlig unsinnig"

"Völlig unsinnig ist es in diesem Zusammenhang allerdings, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken", so Buntenbach. "Gerade jetzt, wo sich eine konjunkturelle Eintrübung abzeichnet, die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des SGB III zunimmt und die Bundesagentur für Arbeit neue Aufgaben bei der Weiterbildung und Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernehmen muss, ist diese Beitragssenkung absolut kontraproduktiv."


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