Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Supermarkt, beim Einkaufsbummel und beim Stromvertrag – überall sind die Preise spürbar gestiegen. Gerade für Energie müssen die Menschen deutlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Damit niemand unverschuldet in Not gerät, fordern der DGB und die Gewerkschaften, geringe und mittlere Einkommen weiter zu entlasten.

DGB/Alexander Raths/123RF.com

Die steigenden Preise gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung: Über alle Einkommensgruppen hinweg wollen 39 Prozent der Beschäftigten künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel kaufen. Bei Bekleidung und Schuhen wollen sich 53 Prozent einschränken. Bei Menschen mit einem Netto-Einkommen unter 2000 Euro wollen gar 52 Prozent bei Essen und Trinken sparen. Besonders bitter: Nach zwei Pandemie-Jahren sind bei vielen die finanziellen Reserven aufgebraucht. Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) steht jeder dritte Haushalt ohne ersparte Rücklagen da.

Gezielt entlasten

Angesichts dieser Zahlen forderte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi weitere Entlastungen von der Bundesregierung, um Arbeitsplätze zu schützen sowie kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Für den DGB sind damit auch diejenigen gemeint, die bisher „hinten runter“ gefallen sind, wie Rentner*innen und Studierende.

Fahimi hat einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte in die Diskussion eingebracht: Für jede*n Erwachsene*n und jedes Kind würde ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt werden, für den eine Preisgarantie gilt. Für Energie, die darüber hinaus verbraucht wird, muss mehr gezahlt werden. Dies würde vor allem Haushalte mit kleinen Einkommen deutlich entlasten. Darüber hinaus sollten Gas- und Stromsperren sowie die Kündigung von Mietverträgen aufgrund ausbleibender Nebenkostenzahlungen zeitlich befristet ausgesetzt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Unternehmen zum Energiesparen aufgerufen. Für Firmen liegt die Lösung nah, die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken, um Bürogebäude weniger zu heizen und zu beleuchten. Den Beschäftigten entstehen dann jedoch zusätzliche Strom- und Heizkosten in den eigenen vier Wänden. Der DGB und die Gewerkschaften sehen hier die Arbeitgeber in der Pflicht, diese Kosten zu tragen. Darüber hinaus sollte aus Sicht des DGB die Homeoffice-Pauschale auf 1500 Euro im Jahr erhöht werden. Die Beschränkung auf 120 Tage sollte entfallen. Nach aktuellem Stand läuft die Pauschale in Höhe von 600 Euro, die Beschäftigte bei der Lohnsteuererklärung absetzen und nur für höchstens 120 Tage geltend machen können, zum Ende des Jahres aus. Darüber hinaus sieht der DGB beim Thema Homeoffice weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf, um es im Sinne der Arbeitnehmer*innen zu gestalten.

Gerecht besteuern

Nicht nur die Energiepreise steigen. Durch Lieferkettenengpässe und den Ukraine-Krieg sind die Lebenshaltungskosten insgesamt gestiegen. Lösungen zu finden, um die Inflation zu bekämpfen, ist Ziel der „konzertierten Aktion“ von Bundeskanzleramt, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Für den DGB ist klar: Wachstum und Kaufkraft müssen stabilisiert werden. Deswegen darf der Staat jetzt nicht sparen, sondern muss gezielt investieren, um das Land zukunftsfähig zu machen.

Wie ein sozial gerechtes Steuersystem aussehen kann, das die breite Masse entlastet und dennoch mehr Einnahmen generiert, hat der DGB bereits vor einiger Zeit durchgerechnet und vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen würden 95 Prozent der Menschen entlastet werden. So etwa durch einen Grundfreibetrag von 12.800 Euro, einer sozial gerechten Reform der Entfernungspauschale und einem deutlich höheren Kindergeld statt Kinderfreibeträgen. Top-Verdiener*innen und Superreiche hingegen würden ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten: mit einem angehobenen Spitzensteuersatz, einer Vermögensteuer und einer gerechten Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen.

Tarifbindung stärken

Angesichts der enormen gesellschaftlichen Herausforderungen, hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi eine „Zeitenwende in der Tarifbindung“ gefordert. Die Gewerkschaften leisten ihren Beitrag mit verantwortungsvollen Tarifforderungen und einer Tarifpolitik, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Die Sozialpartner sorgen für Kaufkraft, Lohnentwicklung, sozialen Frieden, Gesundheit und sichere Arbeitsplätze. Das alles entlastet die Politik. „Die Tarifbindung ist ein hohes Gut, das die Bundesregierung besser schützen muss“, so Fahimi.

Der DGB fordert:

• Energiepreise deckeln
• Zweite Energiepauschale
• Rentner*innen und Studierende einbeziehen
• Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ab dem 1. Kilometer
• Einen gerechteren Einkommensteuertarif
• Vermögensteuer, gerechte Erbschaftsteuer
• Steuerfreiheit für Gewerkschaftsbeiträge
• Tarifbindung stärken