Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019
klartext 11/2019

Aktion gegen die Wohnraumkrise

Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich weiter zu. Immer weniger Haushalte können sich die Neubaumieten in deutschen Großstädten leisten. Mit einer Aktionswoche informiert der DGB deshalb über die Wohnraumkrise, um den Druck auf die Politik zu erhöhen - damit endlich wieder erschwingliche Wohnungen gebaut werden.

Mehrgeschossige Neubauten hinter einem Bauplatz

DGB/ahfotobox123rf.com

Keine weiteren Maßnahmen gegen Wohnungsnot

„Explodierende Mieten“, „Wohnungsnot“ – Schlagwörter wie diese beherrschen nach wie vor die Schlagzeilen vieler Zeitungen. Doch aus der Politik ist dazu nur wenig zu hören. Nachdem die Bundesregierung im Herbst noch einen öffentlichkeitswirksamen „Wohngipfel“ veranstaltete, scheint sie es jetzt erst einmal bei den bisher ergriffenen Maßnahmen belassen zu wollen.

Baukindergeld als zweifelhaftes Instrument

Dabei haben viele auf den Weg gebrachte Instrumente zweifelhafte Effekte. Beispiel Baukindergeld: Eine Anfrage im Deutschen Bundestag ergab, dass fast 90 Prozent der Anträge für den Kauf von Bestandsimmobilien gestellt wurden. Das heißt: Es wurde gar kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Förderung erreichte nicht selten Menschen, die ohnehin einen Wohnungskauf vorhatten. Die veranschlagten fast zehn Milliarden Euro gehen also oft am Ziel, der Schaffung von neuem Wohnraum, vorbei und generieren Mitnahmeeffekte. Der Name „Baukindergeld“ ist irreführend.

Neu gebaute Wohnungen sind kaum bezahlbar

Dennoch wird gebaut. 2017 wurden 284.400 Wohneinheiten fertiggestellt. Die Hälfte davon waren allerdings Ein- und Zweifamilienhäuser. Ein weiterer nicht unerheblicher Teil waren hochpreisige Eigentumswohnungen. Insgesamt sind die meisten neu gebauten Mietwohnungen für NormalverdienerInnen nicht bezahlbar.

Diagramm: Anteil leistbarer Neubauwohnungen in den 77 Großstädten

Quelle: empirica-systeme

Miete frisst Einkommen immer mehr auf

Eine Untersuchung zeigt, dass sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Einkommen in Städten wie Jena, Frankfurt a. M., Augsburg oder Salzgitter über 90 Prozent der angebotenen Neubauwohnungen nicht leisten kann. Konkret: Diese Haushalte müssten mehr als 27 Prozent des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete (also ohne Betriebs- und Heizkosten) aufwenden. Neubauwohnungen werden in München im Durchschnitt für 18,67 Euro pro Quadratmeter nettokalt angeboten, in Frankfurt a. M. für 14,95 Euro und in Berlin für 14,00 Euro. Eine durchschnittliche Familie müsste in Berlin 41,3 Prozent ihres Einkommens aufwenden, um eine Neubauwohnung anmieten zu können. Auch in Leipzig, Braunschweig oder Schwerin wären weit über 30 Prozent des Einkommens nötig. In den meisten deutschen Städten ist mindestens die Hälfte der Neubauwohnungen für Normalverdiener unerschwinglich (siehe Grafik).

Bedarfsgerechtes Bauen für erschwingliches Wohnen

Um Abhilfe zu schaffen, muss die Devise lauten: Bauen, bauen, bauen – aber bedarfsgerecht. Dass der Markt es nicht regeln kann, hat er eindrücklich bewiesen. Deshalb muss die öffentliche Hand eingreifen: Bund und Länder müssen jährlich sieben Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Die Kommunen müssen die Hoheit über Grund und Boden bekommen oder mit baurechtlichen Instrumenten dafür sorgen, dass zügig und preisgünstig gebaut wird.

DGB-Aktionen gegen Wohnraumkrise

Der DGB macht überall Druck auf die Politik, um die Wohnraumkrise zu beheben. Im Rahmen einer Aktionswoche finden vom 25. bis zum 30. März 2019 bundesweit mehr als 200 DGB-Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Auch darüber hinaus tritt der DGB mit Menschen vor Ort in den Dialog, um die Wohnraumkrise aktiv anzugehen. Infos unter: www.redenwirueber.de


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