Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2019
Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa!

Investitionen in Europa. Jetzt aber für die Menschen!

Es steht nicht gut um die Infrastruktur in Europa: Bahnstrecken werden privatisiert oder stillgelegt, öffentlicher Nahverkehr wird kaputt gespart, Brücken brechen ein. Eltern müssen am Wochenende in Schulen und Kindergärten die Wände streichen. In manchen Dörfern und Kleinstädten gibt es keinen Briefkasten mehr, keine Schule, keine Kinderbetreuung, kein Winterdienst, keine Busverbindung zur nächsten Stadt. Der Staat, das Land, die Gemeinde, sie alle sparen sich kaputt.

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Investitionen in Europa. Jetzt aber für die Menschen!"

DGB

Doch ohne ausreichende Infrastruktur und ohne ein gutes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen werden Menschen abgehängt. In den Regionen gibt es keine Zukunft für wirtschaftliche Tätigkeit und keinen Anreiz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen, zu bleiben oder sich niederzulassen.

Investitionen von Staat, Ländern und Kommunen werden seit Jahren zurückgefahren. Diese Haushaltspolitik hat sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 noch verschärft. Dabei ist es gerade in Krisenzeiten wichtig, dass der Staat öffentliche Aufträge erteilt und Straßen, Gebäude und Stromnetze erneuert oder ausbaut, um Unternehmen anzulocken und den Menschen eine gute öffentliche Versorgung zu bieten. Während die Banken mit hunderten Milliarden gerettet und die Vermögens- und Unternehmensbesteuerung zurückgefahren werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger sich mit prekären Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und schlechter Infrastruktur zufrieden geben.

In Deutschland ist die Arbeitslosenversicherung ein wesentlicher Motor für den Ausgleich von regionalen wirtschaftlichen Ungleichheiten. Sie sorgt für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards in Krisenzeiten. Auf europäischer Ebene fehlt ein solches Sicherheitsnetz.

Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:

  • Gesundsparen macht krank. Die EU-Bürgerinnen und Bürger brauchen gute öffentliche Infrastruktur, um ihr Alltagsleben bewältigen zu können. Und nur so können unternehmerische Tätigkeit gefördert und Jobs gesichert werden. Wir fordern deshalb einen „Marshall-Plan für Europa“!
  • Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Schiene und Straße dürfen nicht durch die Schuldenbremse behindert werden. Der DGB fordert eine „Goldene Regel für Investitionen“, die solche Ausgaben beim Budget außen vor lässt.
  • EU-Bürgerinnen und Bürger brauchen Schutz in Krisenzeiten. Dieser kann nur durch einen europäischen Ausgleichsmechanismus gewährt werden, der wirtschaftliche Schwächephasen abfedert.
  • Alle Menschen in der EU sollen am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben. Europäische Projekte auf regionaler Ebene, die durch den europäischen Struktur- und Sozialfonds mitfinanziert werden, müssen verstärkt eingesetzt und ausreichend finanziert werden.

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