Deutscher Gewerkschaftsbund

Der gesetzliche Mindestlohn

Ab 1.1.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn nach dem "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (MiLoG). Damit gilt ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für einige Beschäftigftengruppen gelten allerdings Ausnahmen, für einige Branchen Übergangsfristen:

Ausnahmen

• Keinen rechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben Minderjährige unter 18 Jahren.
• Langzeitarbeitslose haben auf einer neuen Stelle erst nach sechs Monaten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
• Ausnahmen gelten auch für bestimmte Praktika.

Übergangsfristen

• In Branchen mit Tarifverträgen mit Branchenmindestlöhnen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, sowie
• in der Leiharbeit mit der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und für
• Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller

kann der gesetzliche Mindestlohn in einer Übergangsfrist bis zum 1.1.2017, beziehungsweise zum 1.1.2018 noch unterschritten werden – im Detail:

• Ab 1.1.2017 müssen auch die oben genannten Branchen mindestens 8,50 Euro zahlen.
• Allerdings kann der Mindestlohn von der Mindestlohn-Kommission bis dahin bereits erhöht worden sein.
• In den oben genannten Branchen und Tätigkeiten müssen im Jahr 2017 also mindestens 8,50 Euro gezahlt werden (der "jetzige" Mindestlohn), aber erst ab dem Jahr 2018 der zwischenzeitlich angehobene gesetzliche Mindestlohn.
• Ab 1.1.2018 gibt es dann keine "Branchen-Ausnahmen" mehr.

Alle Infos auf: www.dgb.de/mindestlohn

1. Januar 2015 ist 45-jähriges Jubiläum der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Die volle Lohnfortzahlung nimmt den Druck von den Beschäftigten."

Keine Änderung, aber ein Jubiläum zum 1.1.2015: Der volle Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall wird 45: Am 1.1.1970 trat mit dem Lohnfortzahlungsgesetz (heute Entgeltfortzahlungsgesetz) erstmals eine Regelung in Kraft, wonach alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Fortzahlung des Gehalts bei Krankheit erhielten – eine historische Errungenschaft, für die die Gewerkschaften lange gekämpft hatten.

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Damit galt eine solche weitgehende Regelung erstmals auch für Arbeiterinnen und Arbeiter, zuvor waren sie gegenüber den Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall benachteiligt gewesen.

Heute können sich viele Arbeitnehmer kaum noch vorstellen, dass früher Krankheit gleichbedeutend mit Verdienstausfall sein konnte. "Die volle Lohnfortzahlung nimmt den Druck von den Beschäftigten, aus finanziellen Gründen auf eine Krankmeldung zu verzichten", erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich des Jubiläums.

Gilt auch für Teilzeitkräfte und Minijobber

Heute ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein Kernstück der sozialen Sicherung in Deutschland und wird von vielen Arbeitnehmern als selbstverständlich erachtet. "Allerdings wissen viele Teilzeitkräfte und viele geringfügig Beschäftigte nicht, dass auch sie einen Anspruch auf Vergütung der durch Krankheit ausgefallenen Arbeitszeit haben", so Buntenbach weiter. "Tatsächlich haben alle Beschäftigten, auch Minijobberinnen und Minijobber darauf Anspruch, wenn sie schon länger als einem Monat beschäftigt sind."

Anstoß für das Gesetz war ein Tarifvertrag – per Streik erkämpft

Für das Gesetz zur Lohnfortzahlung standen tarifliche Regelungen Pate. Mit einem sechzehnwöchigen Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein erkämpften die Arbeiter in den Jahren 1956 und 1957 eine tarifvertragliche Regelung, die den damaligen Gesetzgeber dazu veranlasste, die Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesetzlich zu regeln. Allerdings wurde das Gehalt in den ersten drei Tagen der Krankschreibung, den sogenannten "Karenztagen", nicht fortgezahlt. Erst die große Koalition führte 1969 die Lohnfortzahlung in ihrer heutigen Form (und damit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung) zum 1. Januar 1970 ein.

Geschichte der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland

"Pflegereform 2015"

Das Pflegestärkungsgesetz I tritt zum 1.1.2015 in Kraft. Das Pflegestärkungsgesetz II soll im Laufe dieser Legislaturperiode folgen.

Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, Leistungen werden ausgebaut

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wird 2015 der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent, beziehungsweise 2,6 Prozent für Kinderlose, steigen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II soll der Beitrag dann später um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen, um die Einführung eines neuen, erweiterten Pflegebegriffs zu finanzieren. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung könnten durch die Reformen insgesamt um etwa 20 Prozent ausgeweitet werden, so das Bundesgesundheitsministerium.

Buntenbach: Gesetzgeber hat erkannt, wie wichtig eine leistungsfähige Pflegeversicherung ist

"Wir unterstützen diese Beitragsanhebung, weil dadurch die Situation der pflegebedürftigen und der pflegenden Menschen verbessert wird", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Diese Beitragsentwicklung zeigt, dass auch der Gesetzgeber erkannt hat, wie wichtig es ist, eine leistungsfähige Pflegeversicherung zu haben, die den Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Das ist eine gute Sache."

Was bringt das Pflegestärkungsgesetz I?

Das erste Pflegestärkungsgesetz wird unter anderem folgende Neuerungen und Verbesserungen bringen:

• Einen Pflegevorsorge-Fonds: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in einigen Jahren ins "Pflegealter" kommen, werden die Ansprüche an die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich steigen. Damit die Beitragssätze dann weitgehend stabil bleiben und Beitragssteigerungen abgemildert werden können, wird ein Fonds aufgebaut, aus dem steigende Kosten finanziert werden sollen.
• Demenzkranke ("Pflegestufe 0") können künftig auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten.
• Mehr Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen: Mit dem Gesetz soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht werden kann.

Alle Änderungen nach dem Pflegestärkungsgesetz I listet das Bundesgesundheitsministerium online auf.

Broschüre des DGB informiert

Der DGB informiert in einer Broschüre über die Pflegereform 2015.

Die Broschüre kann bereits vorbestellt werden.