Deutscher Gewerkschaftsbund

15.08.2019
klartext 26/2019

Jetzt investieren – zum Beispiel in die Schiene!

Deutsches Schienennetz ist auch im europäischen Vergleich unterfinanziert

Zu alt, zu wenige Fahrzeuge, zu wenig Personal - in den vergangenen Jahrzehnten wurde das öffentliche Bahnnetz kaputt gespart. Bis 2030 müssen jährlich 9,1 Milliarden Euro für Ausbau und Instandhaltung zusätzlich zur jetzigen Planung ausgegeben werden, schätzt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Der Bund muss jetzt handeln und in die Zukunft der Bahn investieren, fordert der DGB-klartext.

Schienen Gleise

Colourbox.de

Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Die Politik muss aktiv gegensteuern, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stützen. Das beste Mittel dafür ist eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Angesichts von Negativzinsen und einem Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe muss die Regierung günstige Kredite aufnehmen und die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das stützt kurzfristig die Nachfrage, ermöglicht einen sozial-ökologischen Strukturwandel und sichert langfristig die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Bahnnetz wurde kaputtgespart

Ansatzpunkte für ein Investitionsprogramm gibt es viele – zum Beispiel beim Schienenverkehr. Das öffentliche Bahn-Netz wurde in den vergangenen Jahrzehnten derart kaputt gespart, dass Sanierung und Ausbau nur mit dem Einsatz erheblicher Mittel gelingen können. Erstens ist die Infrastruktur zu alt. Der Rückstau von Ersatzinvestitionen beläuft sich auf mittlerweile 50 Milliarden Euro bei der DB Netz AG (Gleise, Weichen etc.) und auf 7 Milliarden Euro bei den Bahnhöfen. Die Überalterung führt zudem zu steigenden Kosten für die laufende Instandhaltung. Sie betragen mittlerweile schon 2 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommt: Sowohl die Deutsche Bahn AG als auch ihre Wettbewerber haben zu wenige Fahrzeuge und zu wenig Personal. Verspätungen, Zugausfälle und technische Störungen sind die logische Folge.

Viel zu wenig Geld fließt in die Schieneninfrastruktur

Obwohl die Bundesregierung Verkehr auf die Schiene verlagern will, finden die mangelhaften Bahn-Investitionen in der politischen Debatte bislang nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das ist fatal. Denn gerade beim Thema Klimaschutz spielt die Bahn eine zentrale Rolle. Zurzeit werden zwar Steuersenkungen diskutiert, um das Bahnfahren attraktiver zu machen, die Bundesregierung will bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln und mehr Güterzüge fahren lassen. In der Sache ist das alles richtig. Doch bleiben die politischen Akteure überzeugende Antworten schuldig, wie die Eisenbahnunternehmen diese notwendige Erhöhung der Kundenzahl bewältigen sollen. Bislang gibt Deutschland viel zu wenig Geld für seine Schieneninfrastruktur aus – auch im Vergleich zu anderen Ländern (siehe Grafik). Das muss sich ändern! Investitionen dürfen nicht länger nach Kassenlage erfolgen.

 

Säulendiagramm Vergleich Investionen in die Schine in mehreren europäischen Ländern

Quelle: DGB/Allianz pro Schiene (06/2019) auf Basis von BMVI, VöV, BMVIT, SCI Verkehr GmbH.

Zwar hat die Bundesregierung jüngst öffentlichkeitswirksam eine Erhöhung der Mittel für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen beim Schienennetz („LuFV III“) angekündigt. Allerdings wird durch diese Erhöhung das Anwachsen des Investitionsrückstands allenfalls gebremst, die Infrastruktur veraltet weiter. Um weiteren Verfall zu stoppen und den politisch schon beschlossenen Ausbau zu gewährleisten, sind bis 2030 mehr als 9,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zum aktuellen Haushalt und den jüngst vereinbarten LuFV-Mitteln aus Bundesmitteln nötig, schätzt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die notwendigen Neubeschaffungen von Zügen und der zusätzliche Personalbedarf wären damit noch nicht angegangen.

Es ist klar, dass die Probleme im Bahnbereich nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Viele Investitionsvorhaben brauchen Zeit. Aber sie müssen jetzt begonnen werden. Die Bundesregierung muss die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen, um die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Bahn zu stellen.


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