Deutscher Gewerkschaftsbund

28.07.2022
Mindestlohn, Minijobs, Krankmeldung

Was ändert sich 2022?

Neuerungen für Beschäftigte, Versicherte und Leistungsempfänger*innen

Auch 2022 gibt es wieder einige Änderungen, die Arbeitnehmer*innen, Versicherte und Leistungsempfänger*innen betreffen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt in diesem Jahr sogar drei mal! Was sich sonst noch ändert und was Sie künftig beachten müssen, haben wir in einem Überblick zusammengestellt.

Jahreszahlen in Würfeln

DGB/123rf.com

  • Der Mindestlohn steigt

    Der Mindestlohn steigt

    Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Oktober 2022 12 Euro pro Stunde. Auch viele branchenbezogenen Mindestlöhne steigen in diesem Jahr:

    Ab 1. August 2022 steigt beispielsweise der Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk auf 13,35 Euro (vorher 12,85 Euro).

    Abhängig von der Gehaltsgruppe erhalten angestellte Schornsteinfeger bereits seit 2021 monatlich 70 Euro beziehungsweise 75 Euro mehr. Im Jahr 2022 erhöht sich der Tariflohn um weitere 70 Euro beziehungsweise 75 Euro monatlich.

    Der Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk stieg zum 1. Oktober 2022 um 0,30 Cent auf 12,85 Euro.

    Der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk sieht vor, dass Beschäftigte in der Innen- und Unterhaltsreinigung, ab 1. Januar 2022 11,55 Euro Branchenmindestlohn pro Stunde erhalten. Mehr Geld gibt es auch für Glas- und Fassadenreiniger*innen: Sie erhalten 14,81 Euro pro Stunde.

    Der Mindestlohn im Elektro-Handwerk liegt ab 1. Januar 2022 bei 12,90 Euro (vorher 12,40 Euro).

  • Die Mindestausbildungsvergütung steigt

    Die Mindestausbildungsvergütung steigt

    Die Mindestvergütung ist seit 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben. Für Ausbildungsverträge, seit dem 1. Januar 2022, gilt jeweils für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gibt es Aufschläge. Auszubildende erhalten 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über den Einstiegsbetrag des ersten Ausbildungsjahres.

    Hier stellen wir mehr Informationen zur Höhe der Mindestvergütung gestaffelt nach Ausbildungsjahren bereit.

  • Neue Regeln für (kurzfristige) Minijobs

    Neue Regeln für (kurzfristige) Minijobs

    Künftig muss der Arbeitgeber in der Meldung für den kurzfristigen Minijob angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Außerdem sollen Arbeitgeber seit 2022, die einen kurzfristigen Minijobber melden, eine unverzügliche Rückmeldung von der Minijob-Zentrale erhalten, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung der Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben. Die Steuer-ID ist ab 2022 übrigens auch zu melden. Die Minijob-Grenze steigt im Oktober 2022 auf 520 Euro monatlich. 

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

    Die Regelsätze steigen

    Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt seit dem 1. Januar 2022 mehr Geld. Die Regelsätze wurden zum Januar 2022 um 3 Euro monatlich erhöht, so dass künftig ein Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 449 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 404 Euro pro Partner*in. Der Mehrbedarf für Schwangere kann künftig bis zum Ende des Monats der Entbindung bezogen werden. Auch die Regelungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf werden spezifiziert.

    Sanktionen werden ausgesetzt

    Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden ab dem 1.Juli 2022 befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt.

    Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder

    Erwachsene Leistungsberechtigte erhalten im Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. 100 Euro davon sollen Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie ausgleichen, 100 Euro die hohe Inflation abfedern.

    Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren erhalten ab Juli 2022 fortlaufend einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 20 Euro. Der Sofortzuschlag soll die Zeit überbrücken, bis die angekündigte Kindergrundsicherung eingeführt ist.

  • Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

    Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

    Ab Januar 2022 wurde das Budget für Ausbildung, das Menschen mit Behinderungen eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht, ausgeweitet. So steht es im Teilhabestärkungsgesetz. Außerdem soll eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen zur Information, Beratung und Unterstützung bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen eingerichtet werden.

  • Die Elektronische Krankmeldung bleibt

    Die Elektronische Krankmeldung bleibt

    Schon seit dem 1. Oktober 2021 müssen behandelnde Ärzte Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln. Seit dem 1. Juli 2022 stellen die Kassen die von den Vertragsärzten elektronisch übermittelten Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung. Der "gelbe Schein" auf Papier wird damit Stück für Stück digitalisiert. Komplett verschwinden wird er aber nicht: Die Verpflichtung, dem Versicherten eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen, bleibt für Ärzt*innen bestehen. 

  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen 2022

    Neue Beitragsbemessungsgrenzen 2022

    Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) sinkt auf 7.050 Euro/Monat (2021: 7.100 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 6.750 Euro/Monat (2021:6.700 Euro/Monat).

  • Die Pflegereform tritt in Kraft

    Die Pflegereform tritt in Kraft

    Im Rahmen der Pflegereform wird der Beitrag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent angehoben. Zusätzlich beteiligt sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. Ab September 2022 dürfen nur noch die Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif vergüten. Die Pflegeversicherung zahlt künftig neben dem je nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten. Dieser solle mit der Dauer der Pflege steigen.

  • Das Wohngeld wird angepasst

    Das Wohngeld wird angepasst

    Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2022 bundesweit erstmals automatisch entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit steigt der durchschnittliche Wohngeldbetrag pro Haushalt um voraussichtlich 13 Euro im Monat.

  • Kurzarbeitergeld: Regelungen 2022

    Kurzarbeitergeld: Regelungen 2022

    Bis Ende September 2022 gilt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. 

    Andere Sonderregelungen liefen zum 1.7.2022 aus. Das heißt, die maximale Bezugszeit beträgt nun wieder 12 Monate, Leiharbeiter*innen sind vom Kurzarbeitergeld wieder ausgeschlossen und die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. Monat entfällt.

  • Neue Rechte für Betriebsräte

    Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

    Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist zwar schon am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Richtig zur Geltung kommt es aber 2022. Es sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Für die Wahlvorstände ist es nun möglich, bestimmte Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz abzuhalten. Auch sollen bei der Urnenwahl keine Wahlumschläge mehr benutzt werden und der Kreis der Briefwähler*innen wurde erweitert.

    Mit dem Inkrafttreten des § 129 BetrVG war es befristet möglich, Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchzuführen, ebenso Jugendversammlungen, Schwerbehindertenversammlungen sowie Sprecherausschussversammlungen. Auch die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle und deren Beschlussfassung konnten mit einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen. Das galt auch für Europäische Betriebsräte, die besonderen Verhandlungsgremiem und SE-Betriebsräte.

    Die Regelungen waren befristet bis zum 19.03.2022.

  • Das Elektronische Rezept kommt

    Das Elektronische Rezept kommt

    Seit Januar 2022 müssen Ärzt*innen Medikamente per e-Rezept verschreiben. Das e-Rezept landet dann digital in einer entsprechenden App – und kann auch digital bei Apotheken eingelöst werden. Die Medikamente werden dann zugestellt oder zur Abholung bereitgestellt. Wer sein Rezept dennoch lieber in Papierform hätte, kann sich das e-Rezept auch ausdrucken lassen und den ausgedruckten QR-Code in der Apotheke vorlegen. Als Übergangslösung soll auch das alte Rezept weiterhin ausstellbar bleiben.

  • Hinzuverdienst neben gesetzlichen Renten

    Hinzuverdienst neben gesetzlichen Renten

    Neben einer Altersrente vor seiner Regelaltersgrenze darf nur begrenzt hinzuverdient werden. Sonst wird ein Teil der nicht mehr ausgezahlt. Diese Hinzuverdienstgrenze liegt auch im Kalenderjahr 2022 bei 46.060 Euro. Dies gilt nur bei Renten wegen Alters. Diese Regelung galt schon in 2020 und 2021 und nun auch für 2022 verlängert worden. Ab 2023 gilt dann wieder die reguläre Regel, nach der nur 6.300 Euro verdient werden darf, bevor die Rente gekürzt wird.

  • Der Kinderbonus kommt

    Einmaliger Kinderbonuns zum Kindergeld

    Der Kinderbonus beträgt einmalig 100 Euro pro Kind. Auch er wird im Juli automatisch ausgezahlt. Er soll allen Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen helfen. Der Kinderbonus ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung.

    Der Kinderbonus wird separat und einige Tage nach dem Kindergeld überwiesen. Die Auszahltermine für das reguläre Kindergeld liegen – je nach Kindergeldnummer – im Zeitraum 5. bis 19. Juli.

    Der Kinderbonus wird bei der Grundsicherung („Hartz IV“), dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet. Das heißt, diese Leistungen werden nicht entsprechend gemindert – der Kinderbonus wird zusätzlich ausgezahlt.

  • Einmalige Energiepauschale

    Die Energiepauschale

    Dem Gesetzesentwurf zufolge erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer*innen eine Energiepauschale von 300 Euro, die in den Steuerklassen 1 bis 5 eingeordnet sind. Arbeitnehmer*innen, die am 1. September 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, bekommen die Pauschale voraussichtlich mit der Lohnzahlung im September.

  • Nachweisgesetz: Transparentere Arbeitsbedingungen

    Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft.

    Arbeitgeber müssen künftig Arbeitnehmer*innen über wesentliche Vertragsbedingungen zeitnah und schriftlich unterrichten, wie zum Beispiel über die Möglichkeit zur Anordnung von Überstunden, bestehende Schichtsysteme oder auch über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

    Was sich mit dem neuen Gesetz sonst noch alles ändert und warum der DGB es begrüßt lesen sie hier.

  • BAföG-Änderungsgesetz

    Das 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde am 21. Juli 2022 verkündet und tritt damit planmäßig in Kraft. Ab dem Wintersemester 22/23 werden die Freibeträge auf das Elterneinkommen um 20,75 Prozent steigen, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent. Dazu kommt die Erhöhung der Altersgrenze auf 45 und des Vermögensfreibetrags auf 15.000 Euro (für alle unter 30) bzw. 45.000 Euro ab 30 Jahre.

    Zu den wichtigsten Änderungen der Reform im Bundesausbildungsförderungsgesetz gehört die Steigerung des Förderungshöchstbetrags (Grundbedarf zum Lebensunterhalt und für die Unterkunft) von 861 Euro auf 934 Euro.

    Dennoch reicht die Anpassung nicht aus. Der DGB fordert ein gerechtes Modell.

     

Alle Angaben ohne Gewähr.


Nach oben

Weitere Themen

Echt ge­recht – so­li­da­risch durch die Kri­se!
Farbfläche mit Wort-Bild-Marke, Text: Echt gerecht - Solidatisch
DGB
Die steigenden Preise treffen uns mit voller Wucht. Wir Gewerkschaften haben für Entlastungen wie Strompreisdeckel, Abschöpfen von Zufallsgewinnen oder Einmalzahlungen für Rentner*innen und Studierende gekämpft. Doch die bisher beschlossenen Hilfen greifen zu langsam oder sind immer noch unklar. So muss jetzt umgehend nachgebessert werden.
weiterlesen …

Von Ab­schlags­zah­lung bis Gas­preis­de­ckel: Die wich­tigs­ten In­fos
Hellgrüner Topf mit offenem Deckel. Zwischen Deckel und Topf Euromünze, die schmilzt
DGB
Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat arbeiten momentan daran die Energiepreisbremsen (Strom, Gas, Fernwärme) auf den Weg zu bringen. Hier erfahren Sie alles, was Sie zu den aktuellen Planungen rund um die Energiepreisbremsen wissen müssen.
weiterlesen …

Bünd­nis for­dert er­gän­zen­des So­zi­al­ticket für ma­xi­mal 29 Eu­ro und vol­le Fi­nan­zie­rung durch Bund und Län­der
Logo Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende
Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am 29. November fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.
Zur Pressemeldung

DGB be­grüßt neu­es Wohn­geld-Ge­setz – wei­te­re Schutz­maß­nah­men not­wen­dig!
Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.
Zur Pressemeldung

DGB for­dert mehr Schutz für Frau­en am Ar­beits­platz
Aktion vor der DGB-Bundesvorstandsverwaltung anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen
DGB
Unternehmen aber auch die Politik müssen mehr tun, um Schutz und Prävention vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu stärken, forderte die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Die Bundesregierung müsse endlich die Konvention 190 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren.
weiterlesen …

Ro­te Kar­te für die FI­FA!
Hand zeigt rote Karte
Colourbox.de
Vom 20. November bis 18. Dezember 2022 findet die Fußball-WM der Männer in Katar statt. Fußball kann Völker verbinden, in Katar sind mit ihm aber eklatante Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte verbunden. Dafür hat die FIFA die Rote Karte mehr als verdient, dafür braucht es noch nicht einmal den Videobeweis.
weiterlesen …

Bür­ger­geld komm­t, Hartz IV geht
Münzen und Geldscheine auf einem Hartz-IV Antrag
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Das Arbeitslosengeld (auch ALG II) – meist Hartz 4 genannt – ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hartz IV wird ab dem 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Die DGB-FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …