Deutscher Gewerkschaftsbund

22.04.2021
klartext 13/2021

Steuerlich Umverteilen stärkt Beschäftigte, Familien und den Staat

Der DGB hat diese Woche sein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt. Die zahlreichen konkreten Vorschläge zeigen, wie 95 Prozent der Steuerpflichtigen um rund 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden können, während die öffentliche Hand gleichzeitig rund 60 Milliarden Euro zusätzlich einnimmt.

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Dreh und Angelpunkt ist ein gerechterer Einkommensteuertarif: Ein deutlich höherer Grundfreibetrag sorgt dafür, dass gerade untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Ein höherer Spitzensteuersatz, den aber auch tatsächlich nur Spitzenverdiener zahlen müssen, nimmt diejenigen in die Pflicht, die es sich ohne Probleme leisten können.

Daneben finden sich im Konzept auch steuerpolitische Maßnahmen, die für die Mehrzahl der Familien mit Kindern (siehe Tabelle), für Ältere, Pendlerinnen und Pendler und Menschen im Bezug von Lohnersatzleistungen eine deutliche finanzielle Erleichterung wären. Ebenso enthält das Papier detaillierte Vorschläge, um die steuerrechtlichen Hürden zu beseitigen, die vor allem Frauen bei der Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit im Wege stehen.

Fortentwicklung der Gewerbesteuer

Aber auch Bund, Länder und Kommunen werden durch das DGB-Steuerkonzept gestärkt, damit sie ihren Aufgaben nachkommen und in die Zukunft investieren können: Zu Mehreinnahmen führt zum Beispiel die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die nach dem Grundgesetz den Ländern zusteht, aber seit 25 Jahren ausgesetzt ist. Ab einem Nettovermögen von einer Million Euro soll der Steuersatz auf jeden weiteren Euro 1 Prozent betragen, ab Vermögen von 20 Millionen Euro 1,5 Prozent, ab 100 Millionen Euro 1,75 Prozent und oberhalb einer Milliarde zwei Prozent. So ließen sich rund 28 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen mobilisieren.

Grafik

DGB

Weitere rund sieben Milliarden würde die geforderte Aufhebung der Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft und Schenkungsteuer einbringen, die laut Bundesregierung bislang die teuerste Steuersubvention der Republik ist. Für die Kommunen fordert der DGB eine Fortentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer (Mehreinnahmen: 2,2 Milliarden Euro), bei der auch gut verdienende Freiberufler steuerpflichtig und das Kleingewerbe durch höhere Freibeträge entlastet würden. Alle Gebietskörperschaften zusammen könnten mehr Körperschaftsteuer einnehmen (+8 Milliarden Euro), wenn die Gewinne der Kapitalgesellschaften, wie vom DGB gefordert, mittelfristig wieder mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt und verschiedene Steuergeschenke und Umgehungsmöglichkeiten beendet würden. Mit einer umfassenden Finanztransaktionsteuer und der Ertüchtigung der Finanzverwaltung wären weitere 25 Milliarden Euro zu erzielen.

Detailliertes und durchgerechnetes Konzept

Während viele Parteien im Bundestagswahljahr in ihren steuerpolitischen Forderungen vage bleiben, haben die Gewerkschaften ein detailliertes und durchgerechnetes Konzept formuliert. Jetzt ist es an der Politik, Farbe zu bekennen – für mehr Steuergerechtigkeit!

Das DGB-Steuerkonzept und den Steuerrechner, der aufzeigt, wie man profitiert, gibt es hier: www.dgb.de/0Fe

Der klartext 13/2021 als PDF-Download:


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