Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2021
klartext 12/2021

Globale Mindeststeuer: Konzerne endlich in die Pflicht nehmen!

Großkonzerne verschieben rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen. Den betroffenen Staaten entgehen so Hunderte von Milliarden Euro pro Jahr. Um diese Steuerflucht zu begrenzen, haben die USA eine weltweite Mindeststeuer vorgeschlagen. Gut so, sagt der DGB-klartext: Es kann nicht sein, dass diese Konzerne sich weiter vor dem Steuerzahlen drücken!

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Höhere Steuern für Unternehmen und Reiche

Mit dem neuen Präsidenten in den USA kommt Schwung in weltwirtschaftliche Debatten. Zuerst setzte Joe Biden mit Billionenschweren Konjunktur- und Investitionspaketen neue Standards, von denen sich Europa etwas abgucken kann. Dann kündigte er Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche an.

Globale Mindeststeuer um Steuerflucht zu begrenzen

Jetzt hat US-Finanzministerin Janet Yellen eine weltweite Mindessteuer ins Spiel gebracht, um das globale Problem der Steuerflucht von multinationalen Großkonzernen zu begrenzen. Die internationale Diskussion um eine solche Mindeststeuer war zuletzt ins Stocken geraten. Es ist gut, dass jetzt neue Bewegung aufkommt.

Steuereinnahmen in Höhe von hunderten Milliarden gehen jährlich verloren

Schätzungen eines internationalen Ökonomen-Teams zufolge, verschieben Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen, um dem höheren Steuersatz am Ort der Wertschöpfung zu entgehen. Die Länder, in denen diese Unternehmen ihre Güter und Dienstleistungen produzieren, verlieren auf diese Weise insgesamt Hunderte von Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr, während wenige Steueroasen so ihre Staatseinnahmen aufbessern.

Deutschland verliert nach diesen Schätzungen jährlich 26 Prozent seiner möglichen Unternehmenssteuereinnahmen und steht damit in Europa ganz oben auf dem Verlierertreppchen. Irland profitiert als ausgewiesenes Steuerparadies hingegen (siehe Grafik).

Steueroasen austrocknen!

Mit einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen würde sich die Gewinnverschiebung in Steueroasen weniger lohnen. Bisher im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD diskutierte Vorschläge sehen vor, dass der Staat, aus dem die Gewinne abgezogen werden, diese dennoch mit der Differenz zwischen dem eigenen und dem fremden Steuersatz (im Steuerparadies) belasten könnte. So würden Staatseinnahmen gesichert und Anreize zur Steuerflucht reduziert.

Säulendiagramm:

*in % der ansonsten zu erwartenden entsprechenden Einnahmen.
DGB, Quelle: www.missingprofits.world; Eigene Darstellung

USA fordern Steuersatz von 21 Prozent

Wie wirksam eine globale Mindeststeuer ist, hängt insbesondere von der Bemessungsgrundlage – also von Art und Umfang der Gewinne, für die sie gelten soll – und vom Steuersatz ab. Während in bisherigen Debatten meist eher niedrige Steuersätze zwischen 12,5 und 17,5 Prozent diskutiert wurden, sollen die USA Zeitungsberichten zufolge jetzt 21 Prozent ins Gespräch gebracht haben. Ein solcher Satz würde sicherlich Wirkung zeigen. Progressive Ökonom:innen und Finanzpolitiker:innen zeigten sich darüber entsprechend erfreut.

Zustimmung aus Frankreich und Deutschland

Sowohl Frankreichs Finanzminister als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben schon ihre Zustimmung zu Yellens Vorschlägen betont. Die Finanzminister der in der G20 versammelten Industrie- und Schwellenländer haben vergangene Woche angekündigt, bis zum Sommer entsprechende Beschlüsse voranzubringen. Das dürfen keine leeren Worte bleiben.

Multinationale Unternehmen dürfen sich nicht weiter drücken

Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Sie hat auch klar gemacht, dass es eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Staaten braucht – für bessere Gesundheitssysteme und mehr Investitionen.

Gleichzeitig haben viele multinationale Unternehmen trotz, oder gar wegen der Pandemie, dicke Profite eingefahren. Es kann nicht sein, dass diese Konzerne sich weiter vor dem Steuerzahlen drücken!


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