Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2020
Corona-Virus / Covid-19

Corona: Was gilt bei Kündigung, Arbeitslosigkeit, Jobcenter und Arbeitsagentur

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.

DGB/Andrey Kekyalyaynen/123RF.com

Corona: Zugang zu Hartz IV erleichtert

Im Zuge der Corona-Krise gibt es auch bei Hartz IV-Regelungen einige Neuerungen. Der DGB informiert darüber mit dem Ratgeber "Einkommenssicherung in der Corona-Krise: Zugang zu Hartz IV erleichtert".

Der DGB informiert: Corona - Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert (PDF, 157 kB)

Aus der Reihe "Der DGB informiert": EINKOMMENSSICHERUNG IN DER CORONA-KRISE: Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert – INFO FÜR ERWERBSTÄTIGE MIT EINKOMMENSEINBUßEN – Stand: 3. Juli 2020

Mein Arbeitgeber hat mir „wegen Corona“ gekündigt – was muss ich beachten?

Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet – es braucht dafür sachliche Gründe. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Grund. Daher sollten Sie nicht einfach so die Kündigung hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen. Wichtig zu wissen: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig und kann nach 6 Monaten ab Ende der Frist gar nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).


 Steht mir überhaupt Arbeitslosengeld zu oder nur Hartz IV?

Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld haben alle, die in den letzten 30 Monaten (zweieinhalb Jahre) mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Beschäftigung muss nicht "an einem Stück" gewesen sein, sondern die erforderlichen 12 Monate können Sie auch durch mehrere Beschäftigungsverhältnisse "zusammengesammelt" haben. Ist diese Anwartschaftszeit erfüllt, bekommen Sie 6 Monate Arbeitslosengeld. Arbeitslosengeld kann aber auch länger – bis zu maximal 12 Monaten, wenn man noch nicht 50 Jahre alt ist – gezahlt werden, wenn Sie innerhalb der letzten 5 Jahre länger als 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Wer über 58 Jahre alt ist, kann bis zu 24 Monaten Arbeitslosengeld bekommen.

Wegen Corona gilt bis zum 31.12.2020, dass drei Monate länger Arbeitslosengeld gezahlt wird, wenn der Bezug zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 endet. Falls Sie an dieser Hürde scheitern, können Sie Hartz IV beantragen (siehe unten).

Ausführliche Informationen des DGB zu den Unterschieden zwischen Arbeitslosengeld und Hartz IV gibt es hier.


 

Wie kann ich die Arbeitsagentur oder das Jobcenter erreichen und Leistungen beantragen?

Arbeitsagenturen und Jobcenter sind zurzeit in der Regel nur online und telefonisch erreichbar. Erste persönliche Beratungsgespräche finden wieder statt, sind aber noch sehr eingeschränkt und nur nach Vereinbarung möglich. Persönliche Vorsprachen sind meist nur in dringenden Fällen nach vorheriger Absprache möglich.

Es wurden zusätzliche lokale Telefonnummern eingerichtet, die über den "Dienststellen-Finder" abrufbar sind. Trotzdem ist die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt.

Anträge auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") können mittlerweile aber auch online gestellt werden (siehe unten).

Die kompletten Informationen auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit


 

Was muss ich tun, um Arbeitslosengeld zu bekommen?

Sie müssen sich drei Monate bevor Ihr Beschäftigungsverhältnis endet, bei der Arbeitsagentur melden. Kann diese Frist gar nicht eingehalten werden, weil die Beschäftigung früher endet, muss man sich innerhalb von 3 Werktagen bei der Arbeitsagentur melden. Dies ist auch telefonisch oder online möglich. Diese Meldung heißt offiziell „frühzeitige Arbeitsuchmeldung“.

Eine zusätzliche, persönliche Arbeitslosmeldung ist derzeit nicht erforderlich. Die persönliche Meldung soll später, nach Aufforderung durch die Arbeitsagentur nachgeholt werden. Der Antrag auf Arbeitslosengeld steht online zur Verfügung und kann auch online eingereicht werden. Dazu ist vorab eine Online-Registrierung notwendig.

Zudem können Anträge auch formlos schriftlich (per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten) oder telefonisch gestellt werden. Die Arbeitsagenturen schicken dann die Antragsformulare zu.

Hier geht's zum Antrag auf Arbeitslosengeld

Um eine schnelle Orientierung zum Anspruch, zur Höhe des Arbeitslosengeldes und zur Dauer des Anspruchs zu bekommen, hat die BA ebenfalls online einen Rechner zur Verfügung gestellt, der hier zu finden ist:

https://www.pub.arbeitsagentur.de/selbst.php?jahr=2020

Was tun, wenn ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe oder ich mit meinem Arbeitslosengeld meine Lebenskosten nicht decken kann?

Dann können Sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich Hartz IV genannt, beantragen. Leistungsberechtigt sind alle, deren Einkommen und Ersparnisse nicht reichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Ob Sie arbeitslos gemeldet sind, spielt keine Rolle. Leistungsberechtigt können somit auch Bezieher*innen von Kurzarbeit sein oder Selbständige, die keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen.

Bei Hartz IV steht jeder Person im Haushalt eine feste Pauschale zu – beispielsweise 432 Euro für eine alleinstehende Person und 308 Euro für ein 12-Jähriges Kind – plus die Warmmiete. Vorhandenes Einkommen wird (teilweise) angerechnet, das heißt, der Differenzbetrag zwischen vorhandenem Einkommen und rechnerischem Leistungsanspruch wird ausgezahlt.

In der Corona-Krise gelten Sonderregelungen:

  • So werden die tatsächlichen Wohnkosten immer in voller Höhe erstattet. Eine Prüfung, ob die Wohnkosten angemessen sind, findet derzeit nicht statt.
  • Ersparnisse schließen einen Leistungsanspruch zurzeit nicht mehr aus. Dies gilt bis zu einer Grenze von 60.000 Euro für die erste Person im Haushalt und 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied.

Diese Sonderregelungen gelten für alle Anträge, die bis Ende September 2020 gestellt werden.

Zuständig für den Antrag sind die Jobcenter. Der Anspruch besteht ab dem 1. eines Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Eine persönliche Meldung ist nicht nötig. Hartz-IV-Leistungen können mittlerweile auch online beantragt werden. Dies gilt bei Hartz IV aber flächendeckend nur für die gemeinsam von den Arbeitsagenturen und den Kommunen betriebenen Jobcentern und nicht für alle Jobcenter in ausschließlich kommunaler Verantwortung.

Hier geht’s zum Antrag auf Hartz IV:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/sgb2ka/ka-ui/pc/vereinfachter-antrag

Zudem können Anträge auch formlos schriftlich (per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten) oder telefonisch gestellt werden. Das Jobcenter schickt dann die Antragsformulare zu.

Achtung: Einige Jobcenter, die alleine von den Kommunen betrieben werden, arbeiten noch mit alten Antragsformularen. Darin wird detailliert nach den Wohnkosten und dem vorhandenen Vermögen gefragt. So entsteht der Eindruck, als hätte sich nichts geändert. Die volle Wohnkostenübernahme und die entschärfte Vermögensprüfung gelten aber natürlich auch hier.

Wer bisher bereits ergänzend zum Lohn Hartz IV bezogen hat und nun von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit betroffen ist, sollte die Änderung möglichst bald dem Jobcenter mitteilen, damit die Hartz-IV-Leistungen entsprechend erhöht werden.

Ausführliche Informationen bietet der DGB-Ratgeber zu Hartz IV:


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