Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2020
Corona-Virus / Covid-19

Corona: Was gilt bei Kündigung, Arbeitslosigkeit, Jobcenter und Arbeitsagentur

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.

DGB/Andrey Kekyalyaynen/123RF.com

Corona: Zugang zu Hartz IV erleichtert

Im Zuge der Corona-Krise gibt es auch bei Hartz IV-Regelungen einige Neuerungen. Der DGB informiert darüber mit dem Ratgeber "Einkommenssicherung in der Corona-Krise: Zugang zu Hartz IV erleichtert".

Der DGB informiert: Corona - Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert (PDF, 156 kB)

Aus der Reihe "Der DGB informiert": EINKOMMENSSICHERUNG IN DER CORONA-KRISE: Zugang zu Hartz IV wurde erleichtert – INFO FÜR ERWERBSTÄTIGE MIT EINKOMMENSEINBUßEN – Stand: 27. März 2020

Mein Arbeitgeber hat mir „wegen Corona“ gekündigt – was muss ich beachten?

Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet – es braucht dafür sachliche Gründe. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Grund. Daher sollten Sie nicht einfach so die Kündigung hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen. Wichtig zu wissen: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig und kann nach 6 Monaten ab Ende der Frist gar nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).


 

Muss ich trotz Corona-Pandemie Termine beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur wahrnehmen?

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 16. März 2020 Folgendes auf ihrer Webseite veröffentlicht:

"Eine Arbeitslosmeldung kann auch telefonisch erfolgen. Ein Antrag auf Grundsicherung kann formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden

Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine *nicht* absagen, Sie müssen diesbezüglich auch nicht anrufen.

Sie können Anträge formlos per Mail oder über unsere eServices stellen oder in den Hausbriefkasten einwerfen. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie nicht persönlich vorsprechen."

Die kompletten Informationen auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit


 

Was ist, wenn mein Arbeitgeber keine Kurzarbeit anzeigt und ich entlassen werde?

Eine Sache vorweg: eine Kündigung, damit sie rechtmäßig ist, muss sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet – es braucht dafür Gründe. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Grund. Daher sollten Sie nicht einfach so die Kündigung hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen. Wichtig zu wissen: eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona.

Neben der rechtlichen Klärung, ob und unter welchen Bedingungen die Kündigung überhaupt möglich ist, ist es notwendig, sich sofort, spätestens innerhalb von 3 Tagen bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend bzw. arbeitslos zu melden.

Eine persönliche Arbeitslosmeldung ist derzeit nicht erforderlich. Die notwendigen Anträge und Erklärungen stehen online zur Verfügung und können auch online eingereicht werden.

Die wichtigsten Informationen gibt es hier:

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld/so-beantragen-sie-arbeitslosengeld

Um eine schnelle Orientierung zum Anspruch, zur Höhe des Arbeitslosengeldes und zur Dauer des Anspruchs zu bekommen, hat die BA ebenfalls online einen Rechner zur Verfügung gestellt, der hier zu finden ist:

https://www.pub.arbeitsagentur.de/selbst.php?jahr=2020

Wer bisher schon ergänzende Leistungen zum Arbeitseinkommen erhalten hat, muss zusätzlich den Verlust der Arbeit und damit den Verdienstausfall beim Jobcenter anzeigen, damit das Arbeitslosengeld II neu berechnet werden kann.

Achtung:

Für telefonische Nachfragen schalten die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit auch lokale Rufnummern, da die zentralen Rufnummern auf Grund der hohen Nachfragen nur sehr schlecht erreichbar sind. Dazu gibt es Informationen über die Medien, unter https://www.arbeitsagentur.de/privatpersonen und über Aushänge.

Was tun, wenn ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe oder ich mit meinem Arbeitslosengeld meine Lebenskosten nicht decken kann?

Dann können Sie die Grundsicherung für Arbeitssuchende, umgangssprachlich Hartz IV genannt, beantragen. Leistungsberechtigt sind alle, deren Einkommen und Ersparnisse nicht reichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Ob Sie arbeitslos gemeldet sind, spielt keine Rolle. Leistungsberechtigt können somit auch Bezieher*innen von Kurzarbeit sein oder Selbständige, die keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen.

Bei Hartz IV steht jeder Person im Haushalt eine feste Pauschale zu – beispielsweise 432 Euro für eine alleinstehende Person und 308 Euro für ein 12-Jähriges Kind – plus die Warmmiete. Vorhandenes Einkommen wird (teilweise) angerechnet, das heißt, der Differenzbetrag zwischen vorhandenem Einkommen und rechnerischem Leistungsanspruch wird ausgezahlt.

Zuständig für den Antrag sind die Jobcenter. Der Anspruch besteht ab dem 1. eines Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Eine persönliche Meldung ist nicht nötig. Da die Jobcenter zurzeit oftmals telefonisch nicht erreichbar sind, empfehlen wir, den Antrag schriftlich zu stellen, per Post oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Jobcenters.

Wer bisher bereits ergänzend zum Lohn Hartz IV bezogen hat und nun von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit betroffen ist, sollte die Änderung möglichst bald dem Jobcenter mitteilen, damit die Hartz-IV-Leistungen entsprechend erhöht werden.

Den Antrag auf Hartz IV können Sie im Netz herunterladen:

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Dort finden Sie auch Informationen, welche Nachweise nötig sind (z.B. Kopie des Mietvertrags) und welches Jobcenter für Sie zuständig ist.

Falls Sie keine Möglichkeit haben, den Antrag auszudrucken, reicht auch ein formloses Schreiben: „Hiermit beantrage ich für mich und meine Angehörigen Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Listen Sie die Namen aller Personen und deren Alter auf. Vergessen Sie nicht ihre vollständige Adresse und eine Telefonnummer anzugeben, damit das Jobcenter zu Ihnen Kontakt aufnehmen kann. Erforderliche Unterlagen können auch später nachgereicht werden.

Ausführliche Informationen bietet der DGB-Ratgeber zu Hartz IV:


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