Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2018
Rede

Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress: "Schluss mit dem Sparstaat!"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat sich auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin für mehr Personal im öffentlichen Dienst und eine bessere Ausstattung der Polizei ausgesprochen. "Ihr verdient weit mehr Wertschätzung von der Politik, sowohl personell, materiell, aber auch ideell", so Hoffmann gegenüber den Delegierten.

GdP/Hagen Immel

Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann auf dem GdP-Bundeskongress im Wortlaut

- Berlin, 27. November 2018 -

Es liegen ereignisreiche vier Jahre hinter uns, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt mächtig gelitten hat. Die Rechtspopulisten vergiften das gesellschaftliche Klima.  

Sie sitzen mittlerweile nicht nur in allen Parlamenten.

Sie gehen auch auf die Straße. Das führt zu Gegenprotesten und ständig steht ihr dazwischen.

Ihr verteidigt den Rechtsstaat, ihr verteidigt die Grundrechte und die gelten immer und für Alle.

Eure Bedeutung für die soziale Sicherheit gerät zunehmend ins Hintertreffen, wenn die allgemeine Stimmung politisch und ideologisch aufgeladen ist.

Es gibt durchaus linke Irrlichter, die meinen: der Rechtsstaat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat.

Das ist falsch, dumm und gefährlich!

Und die Rechtsextremisten provozieren am laufenden Band und heizen damit die gesellschaftliche Stimmung an!

Ihr steht nicht nur dazwischen – ihr seid gefordert wie noch nie. G 20, Chemnitz, Köthen, Hambacher Forst  – um nur einige der Schlaglichter der letzten Monate zu nennen.

Der Arbeitsdruck und die Unsicherheit sind enorm gewachsen. 22 Millionen Überstunden habt ihr in 2016 angehäuft.

Euer Engagement garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ein „Leben in Sicherheit“ – euer Kongressmotto ist gut gewählt.

„Ein Leben in Sicherheit“ wäre ohne Euch und Eure Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die jeden Tag mit vollem Einsatz die Menschen im Land schützen, nicht möglich. Dafür gebührt Euch und den Kolleginnen und Kollegen Dank, Anerkennung, Wertschätzung und Respekt!

Eigentlich müsste diese Anerkennung aus allen Teilen der Gesellschaft kommen, schließlich sind laut Kriminalstatistik etliche Straftaten auf einem Rekordtief. Diebstähle und Einbrüche verzeichnen den stärksten Rückgang seit 20 Jahren. Das ist auch euer Verdienst.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ihr genießt nach wie vor ein hohes Ansehen in der Bevölkerung ABER trotzdem schlägt vielen von euch Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen.

Statistisch gesehen wurde in den letzten fünf Jahren pro Tag 180mal eine Straftat gegen Polizeivollzugsbeamte begangen. 74.000 Angriffe auf Polizeibeamte gab es allein in 2017. Das ist ein bodenloser Skandal – der ist nicht hinnehmbar!

Gewalt gegen Polizisten ist weder ein Kavaliersdelikt, noch hat es auch nur im Entferntesten etwas mit zivilen Ungehorsam zu tun.

Eure Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften stehen mit bedingungsloser Solidarität hinter euch. Denn bei Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen ist die rote Linie überschritten.

Deshalb war es eines der wichtigen Themen auf unserem letzten DGB-Bundeskongress. Zwei Anträge, einer von euch und einer vom DGB-Bundesjugendausschuss, wurden zur „Gewalt gegen PolizistInnen“ verabschiedet. Beide sind einstimmig von den Delegierten beschlossen worden. Und ich erinnere mich noch gut an die eindrucksvolle Podiumsdiskussion mit der Kollegin Maike Neumann aus Köln. Als sie davon berichtete, wie sie im Polizeidienst angegriffen wurde und danach im Krankenhaus lag, herrschte lange eine nachdenkliche Ruhe im Saal.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es wurde Zeit, das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ auf die politische Agenda zu setzen. Der DGB hat mit dafür gesorgt!

Aber was sind die Gründe für diese abstoßende Respektlosigkeit – gegenüber euch und gegenüber dem ganzen Gemeinwesen?

Der DGB hat immer davor gewarnt, dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt, zusammengestrichen, oder privatisiert werden.

Personal im öffentlichen Dienst einzusparen und notwendige Investitionen in Gebäude, Ausrüstung und Weiterbildung zu unterlassen, geht letztlich immer zu Lasten seiner Beschäftigten und gegen die Anerkennung des Gemeinwesens.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist eine Folge des schlanken Staates!

Es ist doch klar: wie fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Wache im Ort geschlossen bzw. mit der im Nachbarort zusammengelegt wird? Ihr Leben wird dadurch bestimmt nicht sicherer.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen auf den Staat vertrauen. Sie wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Land, dass alle Menschen teilhaben können, dass Missstände beseitigt werden, niemand zurückgelassen und geltendes Recht konsequent angewandt wird. Ein funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist der wichtigste Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Wo der Staat seine Aufgaben nur noch ungenügend erfüllt, drohen seine Beschäftigten die Blitzableiter für das Unbehagen der Menschen zu werden. Die Menschen wollen, dass es sicher und gerecht zu geht.

Wer den öffentlichen Dienst beeinträchtigt, beschädigt auch den gesellschaftlichen und politischen Grundkonsens. Ihr dürft nicht für politische Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. Letztlich kosten uns die Folgen dieser Politik mehr, als der Staat unterm Strich einsparen kann.

Deshalb sage ich: Schluss mit dem Sparstaat!

20.000 Stellen müssen neu geschaffen werden! Eure Ausrüstung für Kommunikation und Schutz muss auf den modernsten Stand gebracht werden! „Ein Leben in Sicherheit!“ - das gilt auch für euer Leben. Ich hab doch auf meiner letzten Sommertour im Polizeirevier Leipzig gesehen, wie schlecht es um eure Ausrüstung bestellt ist.

Diese Investitionen sind im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Schließlich seid ihr ein verlässlicher und enorm wichtiger Dienstleister der Zivilgesellschaft.

Das muss die Politik endlich verstehen. Ihr verdient weit mehr Wertschätzung von der Politik, sowohl personell, materiell, aber auch ideell!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die DGB-Gewerkschaften gilt:

Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für Innere Sicherheit.

Die Soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger basiert auf Gerechtigkeit und Würde, in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und der Integrationspolitik.

Das ist die Grundlage des sozialen Rechtsstaats, mit der das Gewaltmonopol gewährleistet ist – weil es anerkannt wird. Es liegt beim Rechtsstaat, bei niemanden sonst.

Er ist ein zivilisatorischer Fortschritt – er hat Faustrecht, Fehde und Blutrache abgelöst.

Unser Rechtsstaat ist konstitutiv in allen Staaten der europäischen Union. Denn wir teilen diese zivilisatorischen Werte mit unseren Nachbarn.

Auch in Europa wird der demokratische Rechtsstaat durch Institutionen gestützt und das ist vor allem das Europaparlament. Es wird nächstes Jahr neu gewählt.

Schauen wir uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die rechtspopulistischen Erfolge in unseren Nachbarländern an, dann wird schnell klar, wie wichtig die Europawahlen im Mai nächsten Jahres sind. Deshalb lautet der Slogan unserer Wahlkampagne: Europa, jetzt aber richtig!

Damit fordern wir ein solidarisches und soziales Europa. Ein Europa, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert. Denn das ist der einzige Weg das Vertrauen der Menschen in das europäische Friedens- und Fortschrittsprojekt zurück zu gewinnen.

Und es ist auch die politische Antwort der Gewerkschaften, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Zündeln der Rechtspopulisten an unserem europäischen Haus Einhalt zu gebieten.

So schaffen wir auch in Europa ein „Leben in Sicherheit“!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen.

Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. 

Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land!

Das heißt - und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA!

Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.

Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt. Ich möchte nur an euren ersten Vorsitzenden Fritz Schulte erinnern: ein treuer Sozialdemokrat, aktiv im Schrader-Verband der Weimarer Republik.

Gleich nach der Machtergreifung wurde er festgenommen und bis Januar 1934 in den ersten KZs in Wuppertal und dem Emsland unter schrecklichen Bedingungen festgehalten. So erging es damals vielen demokratischen Polizisten in ganz Deutschland. Sie zählten – wie in jedem faschistischen System – zu den ersten Verfolgten. Fritz Schulte und vielen anderen verfolgten Polizisten waren die Erfahrungen der 12 Jahre NS-Staat eine Mahnung und Verpflichtung beim Aufbau der GdP im Jahre 1950.  

Diese antifaschistischen Gewerkschafter prägen bis heute unseren Wertekanon. Gewerkschaftliches Engagement und Antifaschismus ist für uns eins. 

Willy Brandt sagte einmal sinngemäß: wer nur Antifaschist ist und sonst nichts, der ist auch kein Antifaschist.

Es gibt allerdings auch andere Gewerkschaften, denen dieses Bekenntnis überhaupt nicht wichtig erscheint. Deshalb lassen wir uns nichts von der DPOLG vormachen.

Ihr braucht es sowieso nicht, denn ihr seid erfolgreich:

Die GdP ist in den letzten vier Jahren bei der Mitgliedergewinnung im Schnitt um 2 Prozent gewachsen. Darauf könnt ihr stolz sein  - und wir sind es auf euch!

Ihr habt mit dem DGB einen verlässlichen Partner – da könnt ihr euch sicher sein!

Und nun wünsche ich euch einen erfolgreichen Kongress, konstruktive Antragsberatungen und zukunftsweisende Beschlüsse.

Glück auf!


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