Deutscher Gewerkschaftsbund

30.07.2020
Ferienzeit

Arbeitsrecht: Urlaub im Corona-Risikogebiet - was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Und was ist überhaupt ein "Corona-Risikogebiet"?

Sommerferien: Urlaubszeit in Corona-Zeiten. Einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden den Urlaub in diesem Jahr in "Corona-Risikogebieten" verbringen - ob wissentlich oder unwissentlich. Denn viele wissen nicht, was überhaupt die Definition für ein "Corona-Risikogebiet" ist. Was aber bedeutet eine Reise in ein Risikogebiet für den Job und die Rückkehr zur Arbeit nach den Ferien? Kann mein Arbeitgeber einen Urlaub wegen des Reiseziels ablehnen? Was ist, wenn ich nach dem Urlaub in Quarantäne muss? Kann mein Arbeitgeber mich abmahnen oder mir gar kündigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Frau mit Mund-Nasen-Schutz / Corona-Gesichtsmaske im Gesicht und Reisekoffer in der Hand (Symbolbild Urlaub in Corona-Zeiten)

DGB/123rf.com/Mikhail Reshetnikov

Was ist ein so genanntes Corona-Risikogebiet?

Als so genannte Corona-Risikogebiete werden Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 besteht.

Die Einstufung als Risikogebiet treffen grundsätzlich das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam. In die Entscheidung fließen die Zahl der Infizierten, Testkapazitäten, durchgeführte Tests pro Einwohner sowie Hygienebestimmungen ein. Wie die Einstufung als Risikogebiet konkret erfolgt und welche Staaten jeweils aktuell davon erfasst sind, kann auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgelesen werden.

Bitte beachten Sie aber, dass alle Bundesländer eigenständige Regelungen erlassen haben, die Vorgaben zur Einreise aus den Risikogebieten und zu den Auswirkungen der Reise etwa auf die Quarantäne regeln. Bitte informieren Sie sich daher vor ihrer Reise in jedem Fall, welche Regelungen für Sie gelten.

Vor Reisen in Risikogebiete wird aktuell gewarnt. Kann der Arbeitgeber auf meine Entscheidung, wo ich meinen Urlaub verbringe, Einfluss nehmen?

Arbeitgeber haben generell kein Auskunftsrecht über die Urlaubspläne des Arbeitnehmers, das gilt auch nach der Rückkehr.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur ablehnen, wenn dem konkreten Urlaubsantrag betriebliche Belange (Auftragslage) oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Das betrifft also nur die zeitliche Lage, nicht aber das Reiseziel. Das ist alleine Sache des Arbeitnehmers. Auch eine Ablehnung mit der Begründing „Verreisen ist eh zu gefährlich“ reicht nicht aus.

Was soll ich beachten, wenn ich in ein Land verreise, welches als Risikogebiet eingestuft wurde?

Sie sollen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln beachten. Durch ein entsprechend umsichtiges Verhalten können Sie das Ansteckungsrisiko minimieren. Es ist dagegen keine gute Idee, unter Missachtung der Abstandsregeln „Corona-Partys“ zu feiern.

Droht nach der Rückkehr aus dem Urlaub in einem Risikogebiet, dass ich unter Quarantäne gestellt werde?

Das entscheidet sich anhand der maßgeblichen Regelungen in den Bundesländern. Vielfach regeln sie, dass Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, einer häuslichen Quarantäne von bis zu 14 Tagen unterworfen werden. Die Einreise aus einem Risikogebiet muss beim Gesundheitsamt angezeigt werden. Bitte informieren Sie sich über die genauen Vorgaben vor Ihrer Reise.

Allerdings ist es möglich, eine Quarantänepflicht zu vermeiden. In der Regel ist dafür erforderlich, dass Sie keine Symptome zeigen, die auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 hinweisen und ein negatives Testergebnis sowie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen können. Die ärztliche Bescheinigung muss sich auf eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 stützen, die nicht länger als 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland durchgeführt worden ist. Berücksichtigt werden nur Tests, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichenden Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt worden sind. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, muss der oder die Betroffene das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich informieren.

Der Test kann aber auch nach der Rückreise nachgeholt werden. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich kürzlich darüber verständigt, dass Reisende, die aus Corona-Risikogebieten wie der Türkei oder den USA zurückkehren, sich kostenlos am Flughafen testen lassen können. Viele Flughäfen in Deutschland bieten inzwischen solche Testmöglichkeiten an.

Die Regelungen für die einzelnen Bundesländer unterscheiden sich im Detail. Wenn Sie sich über die Regeln für Ihr eigenes Bundesland informieren möchten, finden Sie unter diesem Link weiterführende Informationen.

Kann mein Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern, wenn ich meinen Urlaub im Risikogebiet verbracht habe und anschließend in die Quarantäne muss?

Grundsätzlich verliert der Arbeitnehmer nicht sein Recht auf Vergütung, wenn er vorübergehend an der Arbeitsleistung ohne eigenes Verschulden verhindert ist (§ 616 BGB). Allerdings ist es umstritten, ob diese Regelung für diejenigen greift, die infolge einer absehbaren Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikogebiet an der Arbeitsleistung verhindert sind. Zudem ist diese Regelung in zahlreichen Tarif- und Arbeitsverträge ausgeschlossen.

In einigen Fällen ist es möglich, dass Sie trotz Quarantäne Ihre Arbeitsleistung weiterhin erbringen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, die Ihnen ermöglicht, im Homeoffice zu arbeiten.

Ist eine Beschäftigung zu Hause ausgeschlossen und gibt es in ihrem Betrieb keine speziellen Regelungen, die in diesem Fall die Lohnfortzahlung regeln, so dass Sie Ihren Lohn verlieren, steht Ihnen bei einer durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne eine staatliche Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Lohnes nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung für die zuständige Behörde für die Dauer einer Quarantäne, längstens für sechs Wochen, aus. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung nicht aus, können Sie innerhalb von 12 Monaten ab dem Ende der Quarantäne einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen (§ 56 Abs. 11 IfSG). Die Entschädigung wird dann von der zuständigen Behörde an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin selbst gewährt.

Kann die Entschädigungszahlung verweigert werden, mit der Begründung, ich habe mich dem Risiko der Quarantäne durch meine Reise selbst ausgesetzt?

Das Infektionsschutzgesetz schließt das Recht auf eine Entschädigung aus, wenn die Quarantäne durch eine Maßnahme der „spezifischen Prophylaxe“, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder öffentlich empfohlen wird, hätte vermieden werden können. Teilweise wird deshalb vertreten, dass diejenigen, die entgegen der Reisewarnung in ein als Risikogebiet eingestuftes Land verreisen, kein Recht auf Entschädigung haben.

Auch wenn es dazu keine abschließende rechtliche Klarheit gibt, ist diese Auffassung nicht überzeugend. Als typische Maßnahme der „spezifischen Prophylaxe“ nach dem Infektionsschutzgesetz ist nicht der Verzicht auf Urlaub, sondern allenfalls eine derzeit noch nicht vorhandene Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 oder eine vergleichbare immunitätsfördernde Maßnahme zu verstehen. Denkbar wäre diesbezüglich etwa eine vorsorgliche medikamentöse Behandlung (beispielsweise Malariaprophylaxe), die in Bezug auf Covid-19 aber ebenfalls nicht existieren. Allgemeine Reisehinweise, auch wenn sie als Warnung vor Reisen in bestimme Gebiete ausgesprochen werden, sind jedenfalls keine „spezifischen“ Maßnahmen zur Prophylaxe.

Die Einstufung als Risikogebiete erfolgt derzeit pauschal für das gesamte Staatsgebiet eines Landes, ohne beispielsweise zwischen ländlichen Regionen mit potenziell eher geringerer Ansteckungsgefahr und städtischen Ballungsgebieten mit erhöhten Infektionszahlen zu differenzieren. Meiden Beschäftigte den Aufenthalt an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko, können sie dadurch effektiv das Infektionsrisiko verringern.

Es besteht daher aktuell kein Grund zur Annahme, dass Arbeitnehmer den Anspruch auf Entschädigung bei einer Quarantäne aufgrund einer Urlaubsreise in ein Risikogebiet verlieren.

Was passiert wenn ich tatsächlich an COVID-19 erkranke?

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, die oder der infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig ist – und davon ist bei der Lungenkrankheit COVID-19 auszugehen – muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich melden und spätestens nach drei Tagen, in manchen Betrieben aber auch schon früher, ein ärztliches Attest vorlegen.

Bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus, wie in jedem anderen Krankheitsfall, haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Das gilt auch dann, wenn Sie für diese Zeit unter Quarantäne gestellt werden. Begann die Quarantäne allerdings vor der Infektion und erkranken Sie während der 14-tägigen Quarantäne, ist die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vorrangig und verlängert sich um die Dauer der Erkrankung. Arbeitnehmer können unter Umständen ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlieren, wenn sie selbst schuld daran sind, dass sie nicht arbeiten können, zum Beispiel wenn sie betrunken Auto gefahren sind und dabei einen Unfall verursachen. Das setzt aber voraus, dass sie sich leichtfertig oder gar vorsätzlich Risiken ausgesetzt haben in einer Weise, die gravierend gegen „das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten“ (so die Arbeitsgerichte) verstößt. Alleine eine Reise in ein Risikogebiet spricht nicht für einen solchen Verstoß. Wenn Sie während des Urlaubs im Risikogebiet die empfohlenen Verhaltensregeln zur Minimierung des Infektionsrisikos einhalten und dennoch erkranken, kann Ihnen die Lohnfortzahlung nicht verweigert werden.

Letztendlich hängt aber die abschließende Bewertung vom Einzelfall ab, je nach Tätigkeit und Umständen des Einzelfalles kann sie anders ausfallen. Welche Maßstäbe die Arbeitsgerichte in dieser speziellen Gemengelage anlegen werden ist noch unklar, da es entsprechende Fälle noch nicht entschieden sind.

Kann der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich ergreifen, weil ich im Risikogebiet war und anschließend in die Quarantäne muss? Kann ich gekündigt oder abgemahnt werden?

Grundsätzlich gilt: Eine Abmahnung oder Kündigung kommt nur in Frage, wenn Sie eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Ob eine vertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers dadurch verletzt werden kann, dass man eine Urlaubsreise antritt, nach deren Ende womöglich eine Quarantäne droht, ist umstritten. Denn grundsätzlich sind Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung frei und haben das Recht, in der Freizeit auch in Risikogebiete zu reisen. Sie erfüllen ihre Rücksichtnahmepflicht gegenüber den Interessen der Arbeitgeber dadurch, dass im Urlaub die empfohlenen Verhaltensregeln zur Minimierung des Infektionsrisikos einhalten.

Letztendlich hängt aber die abschließende Bewertung vom Einzelfall ab, je nach Tätigkeit und Umständen des Einzelfalles kann sie anders ausfallen. Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema, die Rechtsklarheit bringen, gibt es unserer Kenntnis nach bisher aber noch nicht

Muss ich mich nach meiner Urlaubsreise auf SARS-CoV-2 testen lassen?  Kann der Arbeitgeber es von mir verlangen?

Eine generelle Verpflichtung zur Testung gibt es derzeit – Stand 28.07.2020 – nicht. Hat der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Sie infiziert sein können, beispielsweise weil Sie Krankheitssymptome aufweisen, kann er Ihnen die Beschäftigung verweigern, solange Sie kein ärztliches Attest  vorlegen. Das folgt  daraus, dass der Arbeitgeber generell geeignete Maßnahmen ergreifen muss, andere Beschäftigten vor Ausbreitung von Krankheiten im Betrieb zu schützen. In bestimmten Bereichen, in denen eine potenzielle Infektion besonders gravierende Auswirkungen hätte, etwa in Krankenhäusern, ist im Rahmen eines betrieblichen Arbeitsschutzkonzeptes regelmäßige Testung vorgesehen. Da generell nach der Rückkehr aus den Risikogebieten die Vorlage eines negativen Tests zur Vermeidung der Quarantäne führen kann (s. Antwort auf die Frage "4. Droht nach der Rückkehr aus dem Urlaub in einem Risikogebiet, dass ich unter Quarantäne gestellt werde?"), kann es sinnvoll sein, die kostenlosen Testungsmöglichkeiten auf Flughäfen bei Einreise nach Deutschland zu nutzen.

Was soll ich tun, wenn ich mit meinem Arbeitgeber Probleme wegen meiner Urlaubspläne habe?

Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben das Recht auf kostenlose Beratung und Unterstützung bei ihrer Gewerkschaft und erhalten kostenlosen Rechtsschutz. Unsere Gewerkschaften unterstützen Sie dabei, ihr Problem außergerichtlich und notfalls auch vor Gericht zu lösen.


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