Deutscher Gewerkschaftsbund

16.10.2019
klartext 35/2019

Wahlen in Portugal – Es geht nur ohne Austerität!

In Portugal ist die sozialistische Regierung wiedergewählt worden. Das zeigt: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Spar- und Deregulierungspolitik in Europa. Portugal zeigt, dass es geht.

Landesflagge Portugal

DGB/Mikhail Tsikhanovich/123rf.com

Partido Socialista ist stärkste Kraft

Am 6. Oktober 2019 wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) wurde mit Abstand stärkste Kraft und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Damit werden die PS und ihr Generalsekretär, der amtierende Premierminister, António Costa, wohl auch in den kommenden Jahren die portugiesische Regierung stellen. In der vergangenen Legislaturperiode, in der die PS als Minderheitsregierung, unterstützt durch ein Bündnis aus grünen und linken Parteien, regierte, beendete sie die radikale Kürzungspolitik der konservativen Vorgängerregierung unter Einfluss der internationalen Troika aus EU Kommission, EZB und IWF.

Schluss mit der Sparpolitik

Und mehr: Die Regierung stoppte den staatlichen Ausverkauf an ausländische Investoren und nahm vorangegangene Privatisierungen wieder zurück. Sie machte Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Einschnitte bei den Renten rückgängig und den Mindestlohn, der im Zuge der Austeritätspolitik über mehrere Jahre eingefroren wurde, wieder sukzessive an. Das Ende der Sparpolitik, steigende Löhne und Beschäftigung kurbelten die Binnenkonjunktur wieder an und ermöglichten dem Land nach Jahren der Wirtschaftskrise wieder etwas Erholung. Seit 2015 konnte die Wirtschaft durchschnittlich um rund zwei Prozent pro Jahr wachsen und lag damit sogar über dem Durchschnitt der Eurozone.

Erfolgreiche Alternative

Mit der Wahl wurde dem politischen Bündnis und dessen progressiver Politik klar das Vertrauen ausgesprochen. Der Fall Portugal zeigt: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Spar- und Deregulierungspolitik in Europa!

Portugal braucht massive öffentliche Investitionen

Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt, denn es gibt noch viel zu tun für die neue, alte Regierung: Die Lohnentwicklung in Portugal hinkt weiter dem Eurozonen Durchschnitt hinterher. Einkommensungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit sind nach wie vor hoch. Die öffentlichen Ausgaben liegen, wie in der gesamten Eurozone, weit unter dem Vorkrisenniveau von 2007 (siehe Grafik). In Portugal braucht es massive öffentliche Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Schienenverkehr, bezahlbaren Wohnraum, Kindergärten und Schulgebäuden, im Gesundheitswesen und in die sozial gerechte und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Grafik: Entwicklung der öffentlichen Investitionen in Europa zwischen 2000 und 2018 in Deutschland und Portugal, gemessen am Anteil des Bruttoinlandprodukts in Prozent

Quelle: AMECO (2019); eigene Berechnung

Ende der "Schwarzen Null"

Doch nicht nur in Portugal: Auch in Deutschland muss die Regierung handeln und dem Dogma der „Schwarzen Null“ endlich ein Ende setzen – für massive öffentliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in Deutschland und in Europa.

Deutschland profitiert von einem sozialgerechten Europa

Die Bundesregierung sollte der finanziellen Verantwortung Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der EU nachkommen und einen entsprechenden/höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten - so wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Denn von einem sozialgerechten Europa mit hohen ökologischen und ökonomischen Standards, nachhaltigem Wachstum und guten Arbeitsplätzen profitiert Deutschland am meisten. Das gilt besonders in Zeiten großer weltwirtschaftlicher Unsicherheiten.

Ende der Spar- und Kürzungspolitik

Wir brauchen ein Ende der Spar- und Kürzungspolitik in Europa und stattdessen ein solidarisches Miteinander. Nur so kann das Wohlstandsversprechen für alle
Europäer*innen eingelöst werden. Portugal zeigt, dass es geht!


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