Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2019
Am 26. Mai ist Europawahl. Wähle ein soziales Europa!

Europa und Welthandel. Jetzt aber fair play!

Internationaler Handel ist wichtig – gerade für ein Land wie Deutschland mit Handelsbeziehungen weltweit. Aber Handel ist kein Selbstzweck: Er muss gerecht und fair sein. Er muss Wohlstand und Sicherheit für alle ermöglichen und darf nicht nur dem Profit der Unternehmen dienen.

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug "Europa und Welthandel. Jetzt aber fair play!"

DGB

Bislang wahren internationale Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA vor allem die Interessen der Unternehmen. Das bedeutet oft: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln, Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der Unternehmen untergeordnet.

Außerdem wurden die Handelsabkommen der vergangenen Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt: Demokratisch gewählte Abgeordnete, Gewerkschaften und andere Verbände wurden nicht beteiligt.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch Sonderrechte für Unternehmen und private Schiedsgerichte eine „Paralleljustiz“ zu unserem demokratischen Rechtssystem entsteht.

Die Europäische Union (EU) kann internationale Standards und Regeln weiterentwickeln. Das funktioniert aber nur mit internationalen Abkommen – und nicht mit nationalen Alleingängen und Abschottung, wie es einige Parteien fordern. Bei der Europawahl entscheiden wir auch darüber, ob internationaler Handel fair und demokratisch ist, oder ob immer mehr „Zollschlachten“ drohen.

Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:

  • Internationale Handelsabkommen müssen von Anfang bis Ende transparent und unter Beteiligung von nationalen und EU-Parlamentarier/innen verhandelt werden.
  • Sie müssen Regeln für faire Arbeit und gegen Lohndumping, für Arbeitsschutz, für soziale Sicherheit, für Umwelt- und Verbraucherschutz enthalten. Wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit Strafen rechnen.
  • Bildung und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder ein funktionierendes Gesundheitssystem müssen Vorrang vor den Interessen der Märkte und Unternehmen haben. Diese Bereiche dürfen nicht von internationalen Handelsabkommen erfasst werden.
  • Gesetze, die Beschäftigte, Umwelt und Verbraucher/innen schützen, dürfen nicht durch Investitionsschutzklauseln und private Schiedsgerichte unter Druck geraten oder umgangen werden. Im Gegenteil: Wir brauchen einklagbare Menschen- und Arbeitnehmerrechte.

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