Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog für ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobt die soziale Handschrift der Einigung. Nun komme es aber darauf an, die guten Absichten zügig in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen. Nur so werde es gelingen, die angespannte gesellschaftliche Lage zu beruhigen und den Menschen Sicherheit zu geben.

DGB/Hans-Christian Plambeck

Zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi:

„Es ist ein insgesamt beeindruckendes Paket, das die Koalition in einer Zeit historisch beispielloser Herausforderungen geschnürt hat. Das Volumen von bis zu 65 Mrd. Euro, das die Bundesregierung einsetzen will, um Bürger*innen zu entlasten und Unternehmen zu stabilisieren, kann einen spürbaren Effekt haben, sofern die Vorhaben auch schnell umgesetzt werden. Damit ist zugleich ein wichtiges Signal verbunden, dass in der akuten Krise der Staat soziale und wirtschaftliche Verantwortung übernimmt. 

Der DGB begrüßt die erkennbare Orientierung am Prinzip sozialer Gerechtigkeit. Die guten Absichten jetzt schnell in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen, bleibt nun die zentrale Aufgabe. Wir werden den weiteren Prozess der parlamentarischen Beratung und der Abstimmung mit den Bundesländern sowie auf europäischer Ebene intensiv begleiten und erwarten, dass das Tempo der Ergebnisfindung mit der Größe der zu lösenden Probleme mithält. Nur dann wird es gelingen, die angespannte gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage zu beruhigen und den Menschen Sicherheit zu geben. 

Handlungsfähigkeit beweist die Koalition gerade auch auf dem aus den Fugen geratenen Energiemarkt. Wir begrüßen die Einführung einer Strompreisbremse. Dass Zufallsgewinne bzw. Übergewinne auf dem Energiemarkt beendet und abgeführt werden sollen, ist richtig und dringend notwendig. Wir unterstützen die Bundesregierung in der Absicht, im Zweifel auf nationaler Ebene eigenverantwortlich zu handeln, sollten die erforderlichen Entscheidungen auf EU-Ebene zu lange auf sich warten lassen oder ausbleiben.

Mit der Verschiebung der CO2-Bepreisung folgt die Bundesregierung der Notwendigkeit, Zeit zu gewinnen zur Überbrückung der augenblicklichen Krise, ohne die grundsätzliche Orientierung an einer klimapolitischen Transformationsförderung aufzugeben. Wir begrüßen den Pragmatismus und den Realismus, der darin zum Ausdruck kommt.

Richtig bleibt das Ziel, in der Wärmeversorgung ein preisstabiles Grundkontingent einzuführen. Diese Belastungsgrenze muss schnell kommen. Deshalb werden die Gewerkschaften und der DGB mit größtem Engagement ihre Kompetenz in der beabsichtigten Expertenkommission der Bundesregierung einbringen. Wir verstehen diese Kommission als einen ersten Schritt zu einer sozialen Neuordnung des Wärmemarktes im Interesse der Arbeitnehmer*innen und sicherer Lebensverhältnisse in Deutschland!

Volle Unterstützung findet die Entscheidung der Koalition, energieintensive Unternehmen mit einer Reihe von konkreten Hilfen durch die Zeit exorbitanter und Existenzen bedrohender Preissteigerungen zu bringen. Das stabilisiert Standorte und schützt leistungsstarke Arbeitsplätze. Dass dieser Schutzschirm um Hilfen für gemeinnützige Einrichtungen ergänzt wird, belegt den umfassenden Ansatz und die gesamtgesellschaftliche Perspektive des Entlastungspakets.

Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen sind die Entscheidungen zur einfachen und verbesserten Absicherung durch das Kurzarbeitergeld (KUG) ohne Abstriche ebenso zu begrüßen wie die Entlastungsinitiativen von Mobilitätskosten. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages sowie der Abbau der kalten Progression können wichtige Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit und ein Beitrag zu Stabilisierung von Netto-Einkommen und realer Kaufkraft sein. Es wird darauf zu achten sein, dass dies tatsächlich auch in der Ausgestaltung auf untere und mittlere Einkommen konzentriert bleibt und echte Überbesteuerung vermeidet.

Dass Rentner*innen und Studierende beim 3. Entlastungspaket durch Einmalzahlungen unterstützt werden, ist ein wichtiges Signal, nachdem sie in der Vergangenheit leer ausgegangen sind. Auch die Anhebung des Kindergeldes ist richtig, denn Familien bekommen Inflation und steigende Energiekosten besonders stark zu spüren.

Es ist gut, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf all jene Menschen gelegt hat, für die die steigenden Preise schlicht gar nicht zu bewältigen sind. Die Erhöhung des Kinderzuschlags, die Ausweitung des Wohngelds sowie die Ankündigung eines Bürgergeldes in Höhe von 500 Euro sind wichtige Signale.

Insgesamt ist der Maßnahmenkatalog geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern. Er hat eine klare soziale Handschrift und trägt zur Stabilisierung von Nachfrage und Konjunktur bei. In diesem Sinne verstehen wir auch das Angebot, Zahlungen der Unternehmen an Beschäftigte bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen. Es kann ein interessantes zusätzliches Gestaltungsinstrument darstellen, über das in Tarifverhandlungen zu entscheiden sein wird.“