Deutscher Gewerkschaftsbund

Die "AG Wirtschaft" der CDU/CSU-Fraktion will den Mindestlohn nach der Corona-Krise nicht anheben - oder sogar absenken. "Einerseits für die Arbeit in systemrelevanten, oft schlecht bezahlten Berufen klatschen, aber andererseits nicht mal einen existenzsichernden Mindestlohn zahlen wollen. Das ist Politik aus dem Eiskeller", sagt dazu DGB-Vorstand Stefan Körzell.

DGB/Simone M. Neumann

"Die Wirtschaftsliberalen der Union sind der Lebensrealität offenbar vollkommen entrückt und wissen nicht, welch fatale Signale sie mit diesen Forderungen aussenden", so Körzell. "Wer vorschlägt den Mindestlohn abzusenken und den Soli gänzlich abzuschaffen fördert die gesellschaftliche Spaltung, betreibt Reichtumspflege und missachtet die hart arbeitenden Menschen."

Mindestlohn auf existenzsicherndes Maß anheben

"Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss steigen. Dieses Geld geht direkt in den Konsum und stützt die Konjunktur", erklärt Körzell. "Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können - auch in der Krise. Schon mit dem jetzigen Mindestlohn ist dies kaum möglich. Deshalb muss er auf ein existenzsicherndes Maß angehoben werden. Ziel muss 60 Prozent vom mittleren Einkommen bei Vollbeschäftigung sein, so wie es auch auf europäischer Ebene diskutiert wird. Dies würde für Deutschland  12 Euro je Stunde bedeuten."