Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung
Der DGB unterstützt die Petition “Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen”. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform zu Einschnitten bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen lehnen wir ab.
14. April 2026
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GKV-Reform darf nicht auf Rücken der Beschäftigten gehen
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Der DGB lehnt Kürzungen bei Lohnfortzahlung und Krankengeld entschieden ab. Beschäftigte dürfen nicht die Lücken im Gesundheitssystem stopfen, indem sie krank zur Arbeit gehen. Statt kurzfristiger Maßnahmen braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, die das 2-Klassen-System überwindet und Gutverdienende in die Verantwortung nimmt.
13. April 2026
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Beschäftigte entlasten – Krisengewinner zur Kasse bitten
Pressemitteilung
Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket für Beschäftigte auf den Weg bringt – angesichts der aktuellen Belastungen ein wichtiges Zeichen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kommentiert das Paket.
13. April 2026
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Gesundheit: Reform ohne Leistungskürzungen ist möglich
Pressemitteilung
Die Finanzkommission Gesundheit hat Empfehlungen vorgelegt – jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Jede Maßnahme, die die Reparaturarbeiten am System auf dem Rücken der Beschäftigten ablädt, lehnt der DGB ab. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, wie und ob sie den Empfehlungen folgt und mit Mut endlich die richtigen Reformen anpackt.
30. März 2026
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"Harter Schlag für Demokratiearbeit": DGB kritisiert geplante Streichungen
Pressemitteilung
Die geplanten Änderungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" treffen die Zivilgesellschaft hart. Während demokratische Strukturen weltweit unter Druck stehen, könnten viele Initiativen ihre Förderung verlieren. Wir dürfen demokratisches Engagement nicht kaputt sparen.
27. März 2026
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