Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht: Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb: Europa. Jetzt aber richtig! Für uns heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen.

• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
• „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.

DGB

Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa.

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