Deutscher Gewerkschaftsbund

17.07.2019
Gesetzliche Krankenversicherung

MDK-Reform: Spahn attackiert erneut die soziale Selbstverwaltung

Bundesgesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Dabei attackiert er nicht nur die soziale Selbstverwaltung, sondern auch die Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt Spahns Pläne "skandalös und eine Kampfansage".

Bunte Pillen vor weißem Hintergrund

DGB/Chirawan Somsanuk/123rf.com

Was macht eigentlich der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), fragt sich jetzt jede und jeder, die oder der sich bislang guter Gesundheit erfreut und mit dem Dienst noch nie zu tun hatte. Das Rätsel ist aber schnell gelöst: Der MDK ist ein unabhängiger, fachlicher Beratungs- und Begutachtungsdienst. Im gesetzlichen Auftrag unterstützt und berät der MDK die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen. Sein Auftrag ist es, sich dabei für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung der Versicherten einzusetzen.

Vielfältige Aufgaben

Zu seinen Aufgaben gehört beispielsweise, den Grad der Pflegebedürftigkeit festzustellen oder Patienten zu unterstützen, wenn sie einen Behandlungsfehler durch einen Arzt vermuten. Er behält auch die Qualität von Pflegeeinrichtungen im Blick und prüft die Abrechnungen der Krankenhäuser.

Die soziale Selbstverwaltung

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des MDK. Er entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten, verabschiedet den Haushalt und wählt die Geschäftsführung. Bislang wird er nach dem Prinzip der Selbstverwaltung besetzt. Das heißt: Die Versicherten wählen bei der Sozialwahl ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenversicherungen. Aus diesen Reihen wird dann der Verwaltungsrat des MDK gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates repräsentieren sowohl Versicherte, als auch Arbeitgeber, also beide Seiten der Sozialpartnerschaft und gleichzeitig die beiden entscheidenden Seiten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Absurde Situation

Gerade diese Selbstverwaltung ist Bundesgesundheitsminister Spahn offenbar ein Dorn im Auge: Wie auch schon beim „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ attackiert er die soziale Selbstverwaltung. Den Verwaltungsrat will er öffnen für Ärzte und Patientenorganisationen, also Vertreter der Seite der Leistungserbringer. „Dies würde dann zu der absurden Situation führen, dass sich die Leistungserbringer selbst kontrollieren“, warnt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Außerdem wird so ein künstlicher Unterschied aufgemacht: Patienteninteressen sind bereits heute durch die Einbindung der Versicherten in die Verwaltungsräte sowie durch Patientenbeiräte umfassend repräsentiert. Zusätzlich will der Minister die Prüfungen der Krankenhäuser empfindlich einschränken. Die Krankenhausrechnungen werden aber aus den Beiträgen der Versicherten beglichen. Im letzten Jahr konnten die Krankenkassen – und damit die gesetzlich Krankenversicherten – allein 2,8 Milliarden Euro wegen falscher Abrechnungen von Kliniken und Krankenhäusern zurückfordern. Auch dieser Plan steht also im Widerspruch zu den Interessen der Versicherten.

Kampfansage an die Interessenvertretung der Beitragszahler

„Für die ordnungsgemäße Verwendung der Beitragsgelder sind die Pläne von Spahn geradezu skandalös und eine Kampfansage an die Interessenvertretung der Beitragszahlenden“, so das Fazit von Annelie Buntenbach. „Der Minister widerspricht damit außerdem komplett den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden. Da heißt es, die soziale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Das scheint er angesichts seiner Durchgriffsfantasien vollkommen vergessen zu haben“, so Buntenbach weiter.

Die Gewerkschaften fordern deshalb mit Nachdruck, dass die große Koalition die Reformpläne umgehend zu den Akten legt.


Nach oben

Weitere Themen

"Ein Si­gnal für große Ge­schlos­sen­heit"
Yasmin Fahimi am Redepult Grundsatzrede 2022
DGB/Jörg Farys
Yasmin Fahimi ist neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im einblick-Interview spricht sie über jetzt anstehende Aufgaben, über die Signale, die vom DGB-Bundeskongress ausgehen - und einen Tipp für junge Gewerkschafter*innen hat sie auch.
weiterlesen …

"Ei­nen or­dent­li­chen Schluck aus der Lohn­pul­le"
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
DGB/Jörg Farys
Angesichts der hohen Inflation spricht sich die neue Vorsitzende des DGB für kräftige Lohnerhöhungen aus. Sie bringt auch Steuern in Spiel. "Wir müssen eine Vermögensteuer einführen, die Kapitalertragsteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen," sagte Fahimi der Zeit.
zur Webseite …

At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
weiterlesen …

Wei­ter struk­tu­rel­le Pro­ble­me am Aus­bil­dungs­markt
Ausbilder erklärt Azubi Aufgabe
iStock/kali9
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2022 beschlossen und veröffentlicht. Ein Grund zum Aufatmen bietet er aus Sicht des DGB nicht. „Der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es muss jetzt um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
weiterlesen …

DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
Zur Pressemeldung

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …