Pflegeneuordnungsgesetz: Eigenanteile deckeln statt Kommission abwarten
Pressemitteilung
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag bleibt die Frage offen: Wann wird Pflege tatsächlich bezahlbar? Der Gesundheitsminister will damit erst die Pflegekommission betrauen. Darauf können Betroffene nicht warten. Schnelle Maßnahmen wie der Deckel bei den Eigenanteilen müssen her. Über kurz oder lang führt kein Weg an einer Pflegevollversicherung vorbei, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und in die alle einzahlen.
05. November 2026
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Spritpreisdeckel: Gesetzentwurf verhindert niedrigere Preise an den Zapfsäule
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender
Statement
Der Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel ist eine Luftnummer. Bundeswirtschaftsministerin Reiche verhindert damit niedrigere Preise für Verbraucher und Unternehmen. Der DGB fordert stattdessen ein sinnvolles Gesamtkonzept aus Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.
03. November 2026
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Keine Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung
Pressemitteilung
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen warnt der DGB vor Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung. "Beschäftigte brauchen in Krisen Sicherheit“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel – "Das funktioniert nicht, wenn man ihnen gleichzeitig die Unterstützung kaputtspart.“
30. Oktober 2026
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Geplante Kürzungen beim Elterngeld vom Tisch: DGB begrüßt Einlenken der Familienministerin
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Gut, dass die Familienministerin einlenkt: Mit 14 statt 12 Monaten Elterngeld wird der Übergang in die Kita für junge Familien spürbar erleichtert. Weiterhin bleibt klar: Das Elterngeld muss mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten. Dafür brauchen wir einen automatischen Inflationsausgleich.
28. Oktober 2026
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Gute und verlässliche Rente für alle Generationen: DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor
Pressemitteilung
Eine alternde Gesellschaft muss mehr Geld für Renten aufbringen. Wie diese zusätzlichen Kosten verteilt werden, ist eine politische Entscheidung. Die DGB-Rentenkommission macht einen Reformvorschlag für eine gute und verlässliche Rente für alle, gerecht für alle Generationen.
28. Oktober 2026
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