Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2017
klartext 24/2017

Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug

Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden.

Mann im Anzug mit Jacket über dem Arm geht Treppe zu einem Gebäude mit Glasfassade der Commerzbank hoch

DGB/Simone M. Neumann

Der Milliarden-Euro-Betrug

Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik).

Cum-Ex-Geschäfte

Bei Cum-Ex-Geschäften wird eine bezahlte Steuer zwei-, dreimal oder sogar noch öfter zurückgefordert. Die millionenschweren Täter zahlten also insgesamt gar keine Steuern auf ihre Gewinne, sondern kassierten dafür massiv Gelder vom Staat. Steuergelder, die normale Angestellte auf ihr erarbeitetes Einkommen zahlen mussten, flossen quasi direkt in die Taschen der Cum-Ex-Millionäre. Zwischen 2005 und 2012 wurde die Allgemeinheit allein dadurch um 7,2 Milliarden Euro enteignet.

Cum-Cum-Geschäfte

Cum-Cum-Geschäfte hingegen sind so aufgebaut, dass eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei hilft, eine Steuerrückzahlung zu erhalten, die er eigentlich gar nicht bekommen dürfte. Mit diesem Trick sind dem Staat zwischen 2001 und 2016 mindestens 24,6 Milliarden Euro gestohlen worden. Zu den in diese Geschäfte verstrickten Banken gehören wohl unter anderem die Commerzbank und die Deutsche Bank. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben viele Finanzinstitute genau zur Zeit der Finanzkrise mit diesen Geschäften begonnen. Das heißt: Während die Banken offiziell großzügige Staatshilfen kassierten, zockten sie den Fiskus gleichzeitig über zwielichtige Geschäfte ab.

Grafik deutsche Steuerausfälle durch "Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften zwischen 2001 und 2016

DGB

Gesetzeslücken zu spät geschlossen

Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten.

Klare Regeln statt moralische Appelle

Die Fälle zeigen: Moralische Appelle und Vertrauen führen nicht weit. Wo es Gesetzeslücken oder mangelnde Kontrolle gibt, werden Finanzinstitute, Anwälte und deren vermögende Kundschaft das ausnutzen, um sich weiter zu bereichern. Es bedarf daher nicht nur einer lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse, einer Rückerstattung aller dem Staat gestohlenen Steuern und – wo möglich – einer Bestrafung der Täter. Es braucht auch klare gesetzliche Regelungen, um solche und ähnliche Geschäfte künftig komplett zu unterbinden. Auch andere Steuergestaltungstricks, Umgehungsmöglichkeiten und Steueroasen müssen jetzt trocken gelegt werden. Vor allem darf die Politik Finanzjongleure nicht länger als Experten betrachten, wenn es um Steuergesetze oder Finanzmarktregulierung geht. Der Einfluss von Finanz-Lobbyisten muss untersucht und wirksam zurückgedrängt werden.



Nach oben

Weitere Themen

Imp­fen und Tes­ten: Was Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer jetzt wis­sen müs­sen
Spritze undImpfstoff vor verschwommenen Hintergrund
DGB/Anawat Sudchanham/123rf.com
Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich gegen Corona impfen lasse? Darf ich einen Termin während der Arbeitszeit wahrnehmen - und wer bezahlt dann mein Gehalt? Habe ich ein Recht auf regelmäßige Schnelltests am Arbeitsplatz? Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Impfungen und Tests für Beschäftigte und Betriebsräte.
weiterlesen …

Co­ro­na-Imp­fung und was Be­schäf­tig­te da­zu wis­sen müs­sen
Ärztin mit Spritze
DGB/Simone M. Neumann
In Deutschland wird gegen Corona geimpft. Wir beantworten, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen. Zum Beispiel, welche Berufsgruppen zuerst geimpft werden können.
weiterlesen …

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 30 Tage ab dem ersten Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 60. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterstützung für Eltern in der Krise gefordert. Das zusätzliche Kinderkrankengeld für Eltern ist kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …