Deutscher Gewerkschaftsbund

28.11.2018
arbeitsmarkt aktuell 08/2018

Arbeitsbedingungen: Keine Entwarnung bei prekärer Beschäftigung

Aktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Forderungen

Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Frau im Callcenter fässt sich mit Hand an die Stirn und schliesst die Augen

DGB/Tyler Olson/123RF.com

Das fordern die Gewerkschaften:

Befristung
  • Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen, um den Missbrauch der verlängerten Probezeit zu beenden und Beschäftigte besser zu schützen.
  • Abschaffung bestimmter Sachgründe: Keine Sonderregelung für Existenzgründer; keine Befristung wegen befristeter Haushaltmittel sowie keine Befristungen in der Wissenschaft.
  • Befristet Beschäftigte müssen den Anspruch auf bevorzugte Einstellung erhalten.
Leiharbeit
  • Leiharbeit hat sich ursprünglich von einer Ausnahme immer mehr zu einer „normalen“ Beschäftigungsform entwickelt. Deshalb muss sie wieder auf ihre Kernfunktion reduziert werden. 
  • Leihbeschäftigte dürfen nicht länger benachteiligt werden. Einkommen, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte von Leihbeschäftigten müssen sich an denen der normal Beschäftigten orientieren.
Grafik: Entwicklung sozialversicherungspflichtiger und atypischer Beschäftigung

Eigene Berechnungen auf Grundlage von Bundesagentur für Arbeit; IAB-Betriebspanel, Statistisches Bundesamt

Werkverträge und Solo-Selbständige
  • Werkverträge müssen durch einen Kriterienkatalog besser von Leiharbeit unterschieden werden, um den Missbrauch zu verhindern. Auch Kettenwerkverträge müssen endlich verboten werden.
  • Alle Beschäftigtengruppen sollen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden: Durch die Einführung einer Bürgerversicherung erhalten Solo-Selbstständige eine gesetzliche Krankenversicherung.
  • Besonders häufig werden ausländische Werkvertragsnehmern/innen aufgrund von fehlenden Sprach- und Rechtskenntnissen ausgebeutet. Hier muss der Schutz vor missbräuchlichen Praktiken dringend verbessert werden. Das Beratungsnetzwerk muss weiter ausgebaut werden.
  • Um die Position von „Fremdbeschäftigten“ in den Betrieben zu stärken, muss die betriebliche Mitbestimmung angepasst werden und Betriebsräten mehr Rechte eingeräumt werden, die Interessen von Werkvertragsnehmern/innen zu vertreten.
Minijobs
  • In einer Zeit des Fachkräftemangels sind Minijobs nicht mehr zeitgemäß. Die Politik muss endlich aus dem Minijobsystem aussteigen. Der DGB schlägt dafür Übergangsregeleungen und Begleitregelungen für die Sonderfälle bei der Umsetzung vor.
  • Auf keinen Fall sollten die Einkommensgrenzen weiter angehoben werden. Das gilt auch für die Obergrenze der sogenannten Midijobs.
  • Das vom DGB entwickelte Konzept eines „Arbeitnehmer-Entlastungsbetrages“ bietet eine Alternative, um die steuerpolitischen Anreize von Minijobs abzubauen.
  • Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit durch Beratung und Qualifizierung. Damit wird die Rentenversicherungspflicht gestärkt und Altersarmut verhindert.
  • Stärkere Kontrollen des Mindestlohns, um den Missbrauch von Minijobs zu verhindern.
Arbeitszeiten
  • Die Forderung der Gewerkschaften nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit wurde endlich von der Bundesregierung aufgegriffen. Jedoch gilt für die sogenannte Brückenteilzeit noch ein Schwellenwert. Sie gilt erst in Betrieben ab 45 Beschäftigten. In Betrieben mit 46 bis 200 Beschäftigten hat nur einer von 15 Beschäftigten Anspruch auf Brückenteilzeit.
  • Lebenslauforientierte Arbeitszeiten ermöglichen es, individuelle Arbeitszeitschwankungen im Erwerbsleben durch sozialpolitische Instrumente auszugleichen. Das ermöglicht selbständige Existenzsicherung und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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arbeitsmarkt aktuell 08/2018: Prekäre Beschäftigung (PDF, 1 MB)

Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.


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