Das Thema sachgrundlose Befristungen wird in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD eine wichtige Rolle spielen. Für den DGB ist klar: Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft – auch im öffentlichen Dienst, fordert DGB-Vize Elke Hannack.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack DGB/Simone M. Neumann
"Der öffentliche Dienst ist unrühmlicher Spitzenreiter bei Befristungen", kritisiert Hannack. "Damit muss Schluss sein! Wir brauchen im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen dringend mehr Personal – schon heute klemmt es oft bei Bürger- und Jugendämtern, in Schulen und bei der Polizei. Und in den kommenden Jahren geht ein Viertel des Personals in den Ruhestand. Das sind rund 1,1 Millionen Beschäftigte."
Es brauche deshalb für den öffentlichen Dienst "eine vorausschauende Personalplanung, die qualifiziertes Personal fördert und Know-how bindet", so Hannack. "Befristungen bewirken letztlich das Gegenteil. Personalpolitik nach Kassenlage ist schädlich für den öffentlichen Dienst. Wir setzen darauf, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Die Union sollte sich einen Ruck geben und zustimmen."
Nicht nur die SPD hat sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen. Bereits im November 2017 hatte die CDU-Arbeitnehmervereinigung, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die "Sozialpolitischen Forderungen der CDA für die Koalitionsverhandlungen"* beschlossen. Darin heißt es ganz klar:
"Sachgrundlose Befristungen abschaffen - Wer eine befristete Stelle hat, macht sich mehr Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und seinen Lebensstandard im Alter. Gerade für langfristige Lebensplanung stellen sie ein schwerwiegendes Hindernis dar. Wir fordern deshalb, die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen."
DGB
*damals noch für die geplanten "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen