30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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06.11.2023
Neue DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
DGB
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Beiträge in Milliardenhöhe. Rechnet man alle Kosten zusammen, beträgt dieser finanzielle Schaden insgesamt 130 Milliarden Euro.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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18.09.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Am 1. Dezember 2023 wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen. Bis dahin sollten die Bundestagsabgeordneten grundlegende Verbesserungen bei Umfang und Struktur des Haushalts vornehmen. Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die mutiger angegangen werden müssen. Andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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24.08.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Die Prognosen für das laufende Jahr zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts an, doch diese Wirtschaftsflaute trifft Branchen und Unternehmen sehr unterschiedlich: Während einige gute Krisengewinne einfahren, ächzen viele Unternehmen und Haushalte unter den gestiegenen Kosten. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen in der Krise zu unterstützen.
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17.08.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Seit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Die Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten. Beide Ziele wurden weit verfehlt. Um den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen für bezahlbaren Wohnraum.
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07.07.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr. Das ist fatal und gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.
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23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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